BFH IX R 8/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten

 

Leitsatz (amtlich)

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös.

 

Normenkette

EStG § 10d Abs. 4 Sätze 4-5, § 17 Abs. 1-2, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 17.12.2014; Aktenzeichen 8 K 2065/12)

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2014  8 K 2065/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Beteiligten streiten um die Änderung einer bestandskräftigen Verlustfeststellung zum 31. Dezember 2002 nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2002) maßgeblichen Fassung (EStG).

Rz. 2

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 1999 bis 2002 erwarb der Kläger Aktien der X AG. Aus der Veräußerung der Aktien im Jahr 2002 entstanden dem Kläger infolge eines Kurseinbruchs hohe Verluste. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2002 begehrten die Kläger die steuerliche Berücksichtigung der Veräußerungsverluste unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens in Höhe von 1.885.162 € im Rahmen des § 17 EStG und in Höhe von 965.068 € im Rahmen des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Verluste im Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 vom 30. April 2009. Der Feststellungsbescheid wurde bestandskräftig.

Rz. 3

Bereits im Jahr 2003 nahm der Kläger die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Y sowie drei dort angestellte Wirtschaftsprüfer, die seinerzeit die Jahresabschlüsse der X AG geprüft und insoweit uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt hatten, zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Y bestanden nicht. Zur Beendigung des Rechtsstreits schlossen der Kläger und Y in 2007 vor dem Landgericht einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich Y gegen Zurücknahme der Klage verpflichtete, an den Kläger einen Betrag von 3.000.000 € zu zahlen sowie einer vom Kläger zu bestimmenden Einrichtung einen Betrag von 750.000 € zuzuwenden. Darüber hinaus einigten sich die Vertragsparteien darauf, den Inhalt der Vereinbarung und die diesbezüglich geführten Gespräche vertraulich zu behandeln.

Rz. 4

Am 25. Oktober 2011 erließ das FA einen nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002, in dem es den verbleibenden Verlustvortrag um den von Y geleisteten Schadensersatz minderte. Denn die auf Grundlage des gerichtlichen Vergleichs geleistete Zahlung habe den aus der Veräußerung erzielten Verlust wirtschaftlich gemindert und stelle insoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) dar. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 hat das FA die Verlustfeststellung aus hier nicht streitigen Gründen erneut geändert.

Rz. 5

Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der hiergegen gerichteten Klage statt und entschied, das FA habe zu Unrecht den Verlustfeststellungsbescheid geändert. Entgegen der Auffassung des FA stelle die von Y aufgrund des gerichtlichen Vergleichs geleistete Entschädigungszahlung kein rückwirkendes Ereignis dar. Hierdurch sei weder der Anschaffungspreis der Aktien gemindert noch der Veräußerungserlös erhöht worden. Die Zahlung habe keinerlei Auswirkungen auf den Anschaffungs- oder Veräußerungsvorgang. Es handele sich insoweit vielmehr um eine Leistung eines Dritten, die auf einem neuen, eigenständigen Rechtsgrund beruht habe.

Rz. 6

Mit seiner Revision vertritt das FA weiter die Auffassung, dass die von Y erhaltene Schadensersatzleistung bei wirtschaftlicher Betrachtung die Aufwendungen für die Anschaffung der Aktien und damit den Veräußerungsverlust des Klägers nachträglich gemindert habe. Die Zahlung sei letztlich als Entschädigung für die entgangenen Einnahmen aus dem Verkauf der Aktien zu bewerten. Entgegen der Auffassung des FG sei die Zahlung daher als ein nachträgliches Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen, das auf den Zeitpunkt der Veräußerung der Aktien zurückgewirkt habe.

Rz. 7

Das FA beantragt, da...

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