BFH II R 6/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam

 

Leitsatz (amtlich)

1. Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt.

2. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben.

3. Gleiches gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.

 

Normenkette

StraBEG § 1 Abs. 1 S. 1, §§ 6, 10

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 29.11.2012; Aktenzeichen 1 K 184/09; EFG 2013, 331)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Mit "strafbefreiender Erklärung" vom 30. November 2004 nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) gab der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1993 bis 2002 zu Unrecht nicht besteuerte Einnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 StraBEG in Höhe von 5.598.006,71 € und eine daraus mit einem Satz von 25 % errechnete Abgabe in Höhe von 1.399.501,68 € an. Der Kläger entrichtete den Betrag von 1.399.501,68 € am 1. Dezember 2004.

Rz. 2

Die "strafbefreiende Erklärung" betraf u.a. die Schenkungsteuer für die Übertragung des Vermögens der Stiftung X in Liechtenstein auf den Kläger, die Übertragung von Vermögen des Klägers auf die neu gegründeten Stiftungen Y und Z in Liechtenstein und die Rückübertragung dieses Vermögens auf den Kläger. Hierauf entfielen Einnahmen i.S. des § 1 Abs. 5 StraBEG in Höhe von 3.861.959 € und eine Abgabe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StraBEG in Höhe von 965.489,75 €.

Rz. 3

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05 (BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669) entschieden hatte, dass die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der Schenkungsteuer unterliegt, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Innenverhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann, beantragte der Kläger mit Schreiben vom 14. Oktober 2008, die strafbefreiende Erklärung gemäß § 173 der Abgabenordnung (AO) bzw. § 10 Abs. 3 StraBEG zu ändern. Die Übertragung des Vermögens auf die Stiftungen sowie die Rückübertragung hätten nicht der Schenkungsteuer unterlegen. Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 ab. Der Einspruch blieb erfolglos.

Rz. 4

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der der Kläger beantragt hatte, den Bescheid vom 12. Dezember 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 7. August 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die aufgrund der strafbefreienden Erklärung festgesetzte Abgabe um 965.489,75 € herabzusetzen, insoweit statt, als es das FA verpflichtete, die Abgabe um 315.779,20 € herabzusetzen. Zur Begründung führte es aus, der Kläger habe einen aus § 10 Abs. 3 StraBEG folgenden Anspruch auf Änderung der gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG aus der strafbefreienden Erklärung resultierenden Festsetzung, soweit die Abgabe die Übertragung des Vermögens der Stiftung X auf den Kläger betreffe. Diese Vorschrift sei auch dann anwendbar, wenn keine Straftat vorliege und keine Steuerverkürzung eingetreten sei. Dies treffe hinsichtlich der Vermögensübertragung von der Stiftung X auf den Kläger zu. Diese habe nicht der Schenkungsteuer unterlegen. Die Stiftung X habe nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Innenverhältnis zum Kläger nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen können. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Hinsichtlich der Stiftungen Y und Z habe es sich zwar wahrscheinlich ebenso wie bei der Stiftung X verhalten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könne dies aber wegen des Fehlens zur abschließenden Prüfung erforderlicher Unterlagen nicht festgestellt werden. Dies gehe zulasten des Klägers. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 331 veröffentlicht.

Rz. 5

Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung des § 10 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 StraBEG und der §§ 370 und 370a AO sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die aufgrund der strafbefreienden Erklärung festgesetzte Abgabe müsse um insgesamt 965.489,75 € herabgesetzt werden.

Rz. 6

Das FA rügt mit seiner Revision ebenfalls Verletzung des § 10 Abs. 3 StraBEG. Diese Vorschrift sei im Streitfall nicht anwendbar.

Rz. 7

Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung dergestalt zu ändern, dass die mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung um weitere 649.710,55 €, also um insgesamt 965.489,75 € herabgesetzt wird, und die Revision des FA als unbegründet zurückzuweisen.

Rz. 8

Das FA beantragt, die Revision des Klägers als unbegründet zurückzuweisen und die Klage unter Aufhebung der Vorentscheidung abzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 9

II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentschei...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge