Entscheidungsstichwort (Thema)

Diplom-Finanzwirt vor dem BFH nicht vertretungsbefugt

 

Leitsatz (NV)

Ein Diplom-Finanzwirt ist nicht befugt, vor dem Bundesfinanzhof als Prozessbevollmächtigter aufzutreten.

 

Normenkette

FGO § 62a; StBerG § 3 Nr. 1, §§ 42, 156

 

Gründe

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

1. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich ―wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht― jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Halbsatz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden (§ 62a der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

2. Im Streitfall ist die Beschwerde nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden. Der Prozessbevollmächtigte ist Diplom-Finanzwirt. Ob er ―wie er vorträgt― nach seiner Pensionierung berechtigt gewesen wäre, ohne jede Prüfung als Steuerbevollmächtigter tätig zu werden, ist unerheblich. Er ist nicht zum Steuerbevollmächtigten bestellt worden (vgl. §§ 42, 156 des Steuerberatungsgesetzes).

 

Fundstellen

BFH/NV 2004, 79

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