Entscheidungsstichwort (Thema)

Erledigung der Hauptsache, Kostenentscheidung

 

Leitsatz (NV)

In der Regel entspricht es billigem Ermessen, einer vom Sach- und Streitstand ausgehenden Einigung der Beteiligten über eine gesetzlich zulässige Verteilung der Kosten des Verfahrens zu folgen.

 

Normenkette

FGO § 138 Abs. 1

 

Gründe

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist die Vorentscheidung gegenstandslos und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung).

Die Verteilung der Kosten erfolgt nach dem einvernehmlichen Antrag der Beteiligten. Zwar ist eine solche Einigung für das Gericht nicht bindend, sie kann jedoch als Anhalt für die Kostenentscheidung dienen, sofern die vorgeschlagene Kostenverteilung nicht dem Verfahrensrecht widerspricht. In der Regel entspricht es auch billigem Ermessen, einer vom Sach- und Streitstand ausgehenden Einigung der Beteiligten über eine gesetzlich zulässige Verteilung der Kosten des Verfahrens zu folgen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 1968 VI R 35/67, BFHE 91, 403, BStBl II 1968, 352, 353; vom 16. Februar 1993 VII B 254/91, BFH/NV 1994, 732; vom 3. März 1995 II R 181/85, BFH/NV 1995, 724).

 

Fundstellen

Haufe-Index 154091

BFH/NV 1999, 340

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge