BFH IV R 35/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

 

Leitsatz (amtlich)

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 03.07.2013; Aktenzeichen 8 K 2647/06)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013 8 K 2647/06 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 2002 gegründete GbR. Gesellschafter sind die vermögensmäßig nicht beteiligte X-AG (AG), die keine Einlage zu leisten hat, sowie die Herren A mit einer Bareinlage von zunächst 499.000 € und B mit einer Bareinlage von 1.000 €. Zweck der Gesellschaft ist nach § 3 des Gesellschaftsvertrags (GV) der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die laufende Umschichtung eines Wertpapier-Portfolios. Die Geschäfte der Klägerin sollten ausschließlich durch die AG geführt werden (§ 14 Abs. 1 GV).

Rz. 2

Zur Haftung heißt es in § 13 GV:

"(1)... Die AG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt.

(2)... Die Haftung anderer Gesellschafter für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten erfolgt gemäß § 14 Abs. 3 dieses Vertrages durch entsprechende Individualvereinbarungen, die die AG bei allen Rechtsgeschäften mit Dritten vornimmt."

Rz. 3

§ 14 Abs. 3 GV lautet:

"... Die AG ist verpflichtet, eine Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen für die übrigen Gesellschafter durch entsprechende Individualvereinbarungen bei allen Rechtsgeschäften mit Dritten zu vereinbaren und sicherzustellen sowie auf die Haftungsbeschränkung in geeigneter Form hinzuweisen. Ihre eigene Haftung darf die AG jedoch nicht beschränken."

Rz. 4

Für die Übernahme der unbeschränkten Haftung und der Vermögensverwaltung erhielt die AG einen Betrag von 1.000 € jährlich.

Rz. 5

Im Dezember 2002 eröffnete die Klägerin bei der Y-Bank ein Wertpapierverrechnungskonto und ein Depotkonto. In einer Zusatzvereinbarung zum Kontovertrag heißt es:

"Für die Verbindlichkeiten der ≪Klägerin≫ haften das Gesellschaftsvermögen der ≪Klägerin≫ sowie die unterzeichnende ≪AG≫ mit ihren eigenen Vermögen. Eine Inanspruchnahme anderer Gesellschafter für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen. Diese Klausel gilt ggü. der Y-Bank lediglich im Zusammenhang mit der Eröffnung des Wertpapierverrechnungskonto... und dem Depotkonto.... Für darüber hinaus gehende Verträge gilt diese Haftungsfreistellung ausdrücklich nicht."

Rz. 6

In einem Schreiben vom Juli 2005 führte die Y-Bank aus, dass diese Klausel sämtliche banküblichen Geschäfte (u.a. Eröffnung, Auflösung, Wertpapierkäufe und -verkäufe) umfasse, die im Zusammenhang mit dem Depot- und dem Wertpapierverrechnungskonto stünden; für darüber hinausgehende Kontoneueröffnungen gelte die Haftungsfreistellung ausdrücklich nicht. Die Y-Bank sei seit der Eröffnung der beiden Konten insoweit sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis von einer Haftungsfreistellung der einzelnen GbR-Gesellschafter ausgegangen.

Rz. 7

In der Feststellungserklärung für das Streitjahr (2002) erklärte die Klägerin einen nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten Verlust für den Zeitraum vom 19. bis zum 31. Dezember 2002 in Höhe von... €, der im Wesentlichen aus der Anschaffung von Wertpapieren resultierte.

Rz. 8

Mit Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom... August 2003 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von... € fest.

Rz. 9

Anlässlich einer in 2005 u.a. für das Streitjahr durchgeführten Betriebsprüfung kam der Prüfer u.a. zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Klägerin nicht um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handele.

Rz. 10

Den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend erließ das FA unter dem... November 2005 einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Bescheid, in dem Einkünfte aus Kapitalvermögen (Einnahmen in Höhe von./.... €, Werbungskosten in Höhe von... €) festgestellt wurden.

Rz. 11

Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom... August 2006 als unbegründet zurück.

Rz. 12

Das Finanzgericht (FG) wies die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage mit Urteil vom 3. Juli 2013  8 K 2647/06 ab.

Rz. 13

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Rz. 14

Sie beantragt sinngemäß, das angegriffene Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom... August 2006 aufzuheben und den Feststellungsbescheid für 2002 vom... November 2005 dahin zu ändern, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von./.... € festgestellt und auf die AG in Höhe v...

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