Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine mögliche künftige gesetzliche Regelung)

 

Leitsatz (amtlich)

Auch in einer möglichen künftigen gesetzlichen Regelung (hier einer eventuellen Erhöhung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Satz 2 Nr.1 EStG 1986) kann eine (tatsächliche) Ungewißheit über die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer i.S. des § 165 Abs.1 Satz 1 AO 1977 gesehen werden.

 

Normenkette

AO 1977 § 165 Abs. 1 S. 1; EStG 1986 § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1

 

Fundstellen

Haufe-Index 611164

BFH/NV 1992, 154

BStBl II 1991, 868

BFHE 165, 162

BFHE 1992, 162

BB 1991, 2213

HFR 1992, 45 (Leitsatz und Gründe)

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