Betriebsstätte: Steuerpflichtiger ohne eigene Betriebsmittel und langfristige Bindung an den Auftraggeber?

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 11.3.2019, 9 K 1960/17 E, G

Verfahren beim BFH: X R 14/19

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Einkommensteuer für …. vom ……..

Bescheid über Gewerbesteuermessbeiträge für .... vom ......

Betriebsstätte: Steuerpflichtiger ohne eigene Betriebsmittel und langfristige Bindung an den Auftraggeber?
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen o.g. Bescheid ein und beantrage, Bescheide vom XX.XX.XXXX wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbeträgen für die Jahre XXXX bis XXXX in der Weise abzuändern, dass die nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Fahrten Wohnung-Betrieb ersatzlos gestrichen werden.

Begründung:

Streitig ist, ob der Einspruchsführer in A-Stadt, B-Straße, über eine Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG verfügt hat.

Der Einspruchsführer betrieb seit XX.XX.XXXX ein Abbruchunternehmen als Ein-Mann-Betrieb. Zuvor hatte er bei seinem Vater für dessen Abbruchunternehmen als Angestellter gearbeitet. Im Rahmen seines Unternehmens führte er Abbruch- und Reinigungsarbeiten auf dem Gelände seines (einzigen) Auftraggebers, der F-Firma in C-Stadt, aus.

Der Einspruchsführer erwarb nach und nach für seinen Betrieb notwendige Gerätschaften. Die Fahrten nach C-Stadt unternahm er von A-Stadt aus, wo er wohnte. Er nutzte dafür zum Teil seinen im Betriebsvermögen befindlichen Pkw. Im Übrigen führte er die Fahrten zur F-Firma mit einem Lkw seines Vaters vom Grundstück B-Straße aus durch.

Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass sich die einzige Betriebsstätte des Einspruchsführers auf dem Gelände der F-Firma in C-Stadt befunden habe, weswegen die Fahrten des Einspruchsführers nach C-Stadt als Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und nicht als Reisekosten zu qualifizieren sind. Das Gelände B-Straße anerkannte die Finanzverwaltung nicht als Betriebsstätte des Einspruchsführers.

Dagegen wendet sich der Einspruchsführer. Er verfügte in C-Stadt über keine Betriebsmittel und hatte keinen freien Zugang zu dem Gelände. Auch ist er nicht über langfristige Verträge an die F-Firma gebunden. Aus diesem Grund ist auch das Merkmal der Dauerhaftigkeit für die Annahme einer Betriebsstätte nicht erfüllt. An seinem Firmensitz verfügt der Einspruchsführer über ein Lager und Stellflächen. Dort befinden sich auch alle Kleingeräte, die von dort nach C-Stadt mitgenommen worden sind. Auch erfolgten in A-Stadt Reparaturen der Geräte und Werkzeuge.

Selbst wenn man neben der Betriebsstätte in A-Stadt eine Betriebsstätte in C-Stadt annehmen würde, ist die näher gelegene Betriebsstätte als erste Betriebsstätte zu betrachten und damit maßgebend.

Vgl. FG Düsseldorf, Urteil v. 11.3.2019, 9 K 1960/17 E,G.

Vor dem BFH ist unter Az. X R 14/19 ein Verfahren anhängig, in dem es um die Klärung dieser Rechtsfrage geht.

Vor dem Hintergrund dieses Verfahrens beantragen die Einspruchsführer, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen, bis der BFH im Rahmen des Revisionsverfahrens abschließend über diese Rechtsfrage entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen

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