Betriebsausgabenabzug bei Abführung der Bauabzugsteuer

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.2.2020, 9 K 95/13

Verfahren beim BFH: IV R 4/20

Hinweis

Hinsichtlich des streitigen Steuerbetrags kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wobei das Zinsrisiko zu berücksichtigen ist.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Einkommensteuer/Körperschaftsteuer für …. vom ..........

Betriebsausgabenabzug bei Abführung der Bauabzugsteuer
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Der Steuerpflichtige kann die an den im Ausland ansässigen Subunternehmer geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben abziehen. Dem steht nicht § 160 AO wegen unterlassener Empfängerbenennung entgegen.

Da von der an den Subunternehmer gezahlten Gegenleistung ein Steuerabzug in Höhe von 15 %, somit xxxx EUR, vorgenommen wurde, kommt laut § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG die Betriebsausgabenabzugsbeschränkung nach § 160 AO nicht zur Anwendung.

Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Subunternehmer – wie sich nun herausgestellt hat – um eine wirtschaftlich inaktive Briefkastengesellschaft bzw. Domizilgesellschaft handelt und dem Steuerpflichtigen nicht bekannt ist, an welche Empfänger die Zahlungen letztlich weitergereicht wurden.

Denn eine einschränkende Auslegung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gegen den klaren Wortlaut kommt nicht in Betracht. Weder aus den Gesetzesmaterialien noch aus dem Gesetzestext lässt sich schließen, dass die Abzugsbeschränkung nach § 160 AO nur dann nicht anzuwenden ist, wenn bei ordnungsgemäßem Einbehalt und Abführung der Bauabzugssteuer der Empfänger der Gegenleistung auch tatsächlich der die Bauleistungen Ausführende ist.

Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch i. S. v. § 42 AO, der dem Betriebsausgabenabzug entgegenstehen könnte, sind nicht gegeben. Der Steuerpflichtige ist und konnte davon ausgehen, dass der Subunternehmer der Leistende ist.

Vgl. Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.2.2020, 9 K 95/13.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass die Aufwendungen für die durch den Subunternehmer erbrachten Bauleistungen in Höhe von xxxxxx EUR als Betriebsausgaben berücksichtigt werden und somit ausgehend von einem Gewinn in Höhe von xxxxxx EUR eine Steuer in Höhe von xxxxx E festgesetzt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen IV R 4/20 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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