Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Vgl. FG Düsseldorf, Urteil v. 26.8.2020, 5 K 3482/19 U

Verfahren beim BFH: V R 31/20

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Diverse Bescheide möglich

Bestandskraft der Einspruchsentscheidung
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass durch eine fälschlicherweise abgegebene Erledigungserklärung der Verfahrensbeteiligten bei einer auszulegenden Einspruchsentscheidung Unanfechtbarkeit eingetreten ist.

Tatsächlich wurde im Einspruchsverfahren ein Punkt übersehen, weshalb insoweit die Einspruchsentscheidung lediglich als Teileinspruchsentscheidung auszulegen ist.

Hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes kann keine Bestandskraft eingetreten sein. Eine Änderung ist insoweit weiterhin möglich.

Vgl. FG Düsseldorf, Urteil v. 26.8.2020, 5 K 3482/19 U.

Aktuell prüft der BFH (Az: V R 31/20), ob insoweit Bestandskraft gegeben ist oder das Einspruchsverfahren noch läuft.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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