Beratungsbefugnis der Lohns... / 5.2 Ausschluss der Beratungsbefugnis

In einer 2. Stufe definiert das Gesetz die für die Beratungsbefugnis schädlichen Einkünfte. Es handelt sich dabei um die sog. Gewinneinkunftsarten, nämlich um

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit,

deren Vorhandensein die Beratungsbefugnis, abgesehen von § 3 Nr. 12, Nr. 26 und Nr. 26a EStG und den Arbeitgeberaufgaben im Zusammenhang mit Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, ausschließt. Es besteht keine Bagatellgrenze bei diesen Einkunftsarten.

§ 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. b StBerG bestimmt zudem, dass die Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze, welcher Art auch immer, die Beratungsbefugnis ausschließt. Die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen (Hotel- oder Ferienwohnung) ist nicht, wie die Vermietung einer Mietwohnung, umsatzsteuerfrei. Sie unterliegt vielmehr als sog. "sonstige Leistung" dem Regelsteuersatz von 19 %. Wenn die Umsätze unter 17.500 EUR pro Jahr liegen, kann der Steuerpflichtige zwar von der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Gebrauch machen und braucht, solange das der Fall ist, keine Umsatzsteuer abzuführen; die Umsätze bleiben jedoch dem Grunde nach umsatzsteuerpflichtig mit der Folge, dass keine Beratungsbefugnis besteht. Das Gleiche gilt für die ausschließliche Vermietung von Containern, Stellplätzen oder Garagen und auch für Provisionen aus gelegentlichen Vermittlungen, soweit diese nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG fallen. Den Vereinen droht bei Missachtung der Beratungsbefugnis ein Bußgeld wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen von bis zu 5.000 EUR, in Wiederholungsfällen kann sogar die Schließung der Beratungsstelle angeordnet werden.

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist die Beratungsbefugnis auch dann ausgeschlossen, wenn diese Einkünfte den Freibetrag für Land- und Forstwirtschaft i. H. v. 670 EUR (bzw. 1.340 EUR bei Zusammenveranlagung) nicht übersteigen.

 

Wichtig

Rechtslage

Das Gesetz macht die Beratungsbefugnis nicht an dem Begriff "Lohnsteuersachen" fest, sondern an "Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11". Der Lohnsteuerhilfeverein darf deshalb in sog. sonstigen Lohnsteuersachen nur tätig werden, soweit die Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich zulässig ist.

Es ist nicht zulässig, einem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, in seinen sonstigen Lohnsteuersachen (etwa Änderung der Lohnsteuerklasse, Antrag auf Lohnsteuerermäßigung und dergleichen) Hilfe zu gewähren.

Beispiele:

Die Beispiele sind teilweise dem Erlass v. 15.1.2010 entnommen:

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 1
Schriftstellerische Tätigkeit

Der Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Arbeitslohn bezogen. Daneben hat er für eine schriftstellerische Tätigkeit ein Honorar von 300 EUR (ohne Umsatzsteuer) erhalten.

Der Lohnsteuerhilfeverein ist gegenüber diesem Arbeitnehmer ungeachtet der Höhe der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit insgesamt nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Der Lohnsteuerhilfeverein darf diese und andere Gewinneinkünfte (z. B. gewerbliche Einkünfte als atypisch stiller Gesellschafter) auch nicht ungeprüft in die Einkommensteuererklärung übernehmen.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 2
Nebenerwerbslandwirt

Der Steuerpflichtige Erwin Bauer ist als Angestellter beschäftigt. Für diese Tätigkeit erzielt er Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. H. v. 25.000 EUR. Er ist verheiratet. Nebenbei hat er noch einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, den er von seinem Vater im Januar 2014 übernommen hat. Im Jahr 2018 erzielt er aus diesem Betrieb 900 EUR Einnahmen. Diese Einnahmen werden durch den Freibetrag nach § 13 Abs. 3 EStG auf 0 EUR gemindert (Freibetrag 900 EUR).

Es besteht keine Beratungsbefugnis, weil Einnahmen aus der Landwirtschaft zu erklären sind, auch wenn die Einkünfte, wie in diesem Fall, 0 EUR betragen.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 3
Schiffsbeteiligung

Die ledige Steuerpflichtige Claudia Fischer ist Arbeiterin bei der Reederei Müller. Sie erzielt nur Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, hat daneben allerdings eine Beteiligung am Passagierschiff MS Columbus gezeichnet. Die Einnahmen aus dieser Beteiligung, für die der Gewinn bzw. Verlust einheitlich und gesondert festgestellt wird, betragen 2.000 EUR. In dem Feststellungsbescheid wird für Frau Fischer ein Verlust von 2.500 EUR ausgewiesen, der in der Anlage G zu erklären ist.

Es handelt sich um eine gewerbliche Beteiligung (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) und damit um Gewinneinkünfte. Ein Lohnsteuerhilfeverein darf nicht tätig werden (auch keine Abgabe der Einkommensteuer­erklärung ohne die Anlage G).

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