Behinderte Menschen / Lohnsteuer

1 Behinderten-Pauschbetrag

Personen, bei denen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegt, können wegen der Aufwendungen, die unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängen, auf Antrag einen Pauschbetrag geltend machen, der entsprechend dem Grad der Behinderung gestaffelt ist, anstelle einer Steuerermäßigung aufgrund außergewöhnlicher Belastungen. Ohne dass der Behinderten-Pauschbetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilt wurde, darf der Arbeitgeber den Pauschbetrag nicht berücksichtigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Grad der Behinderung bei dem betreffenden Arbeitnehmer definitiv kennt.

 
Wichtig

Keine Zwölftelung des Pauschbetrags

Der Behinderten-Pauschbetrag wird nicht gekürzt, auch wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nur während eines Teils des Kalenderjahres vorgelegen haben. Bei einer Änderung des Grades der Behinderung im Laufe des Kalenderjahres wird für das ganze Jahr der höchste in Betracht kommende Pauschbetrag gewährt.

Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags hängt vom Grad der Behinderung ab:

 
Grad Pauschbetrag  
25 und 30 310 EUR  
35 und 40 430 EUR  
45 und 50 570 EUR  
55 und 60 720 EUR  
65 und 70 890 EUR  
75 und 80 1.060 EUR  
85 und 90 1.230 EUR  
95 und 100 1.420 EUR  

Für Blinde und Menschen mit Behinderung, die ständig so hilflos sind, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedürfen, erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 EUR.

Der jeweils in Betracht kommende Behinderten-Pauschbetrag wird auf Antrag in Form eines Freibetrags in den ELStAM bereitgestellt. Der Behinderten-Pauschbetrag kann auch bei der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden.

Anstelle der steuerfreien Pauschbeträge kann der Arbeitnehmer tatsächliche höhere Aufwendungen, die mit der Behinderung zusammenhängen, als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass auf die Summe der Aufwendungen die zumutbare Belastung angerechnet wird.

2 Krankheitskosten

2.1 Außergewöhnliche Belastungen

Außerordentliche Krankheitskosten können neben den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden, wie z. B. die Kosten einer Heilkur, wenn die Zwangsläufigkeit der Kur durch ein vor Kurantritt eingestelltes amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.

2.2 Fahrtkosten behinderter Menschen

2.2.1 Geh- und stehbehinderte Steuerpflichtige

Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und angemessen sind.

Behinderte Menschen, deren Behinderungsgrad mindestens 70 beträgt und bei denen darüber hinaus eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt (Merkzeichen "G" im Ausweis), können auch Kraftfahrzeugkosten für private Fahrten als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Ab einem Behinderungsgrad von 80 wird eine Geh- und Stehbehinderung ohne Nachweis anerkannt.

Die Fahrtkosten werden neben dem steuerfreien Pauschbetrag berücksichtigt. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs wird im Allgemeinen ein Aufwand für Fahrten von insgesamt 3.000 km jährlich mit einem Kilometersatz von 0,30 EUR = 900 EUR als angemessen angesehen.

2.2.2 Außergewöhnlich gehbehinderte Steuerpflichtige

Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, dass sie sich nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis, bei Blinden Merkzeichen "Bl" und Hilflosen Merkzeichen "H" oder Pflegegrad 4 oder 5), werden alle privat veranlassten Kraftfahrzeugkosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, soweit sie sich in angemessenem Rahmen halten. Als angemessen gilt eine Fahrleistung von etwa 15.000 km jährlich und somit ein Betrag von 4.500 EUR (15.000 km x 0,30 EUR).

Die Steuerermäßigung gilt auch, wenn die Kosten nicht dem behinderten Menschen, sondern der Person entstehen, auf die der Behinderten-Pauschbetrag übertragen worden ist. Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass der Mensch mit Behinderung selbst an der Fahrt teilgenommen hat.

2.2.3 Kein Nachweis tatsächlich höherer Pkw-Aufwendungen

Ein höherer Aufwand als 0,30 EUR/km ist nach der BFH-Rechtsprechung unangemessen und darf deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die für ein Fahrzeug der Mittelklasse durchschnittlich entstehenden Aufwendungen nicht wesentlich überschreitet. Das gilt auch dann, wenn sich der höhere Aufwand wegen einer nur geringen Jahresfahrleistung ergibt.

2.2.4 Aufwedungen für andere Verkehrsmittel

Aufwendungen für die Benutzung anderer Verkehrsmittel (z. B. für ein Taxi) zu Privatfahrten werden, soweit angemessen, ebenfalls als außergewöhnliche Belastung anerkannt. In diesem Fall ist die als noch angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km bzw. 15.000 km entsprechen zu kürzen.

Die im Rahmen der Kriegsopferfürsorge gewährte Kraftfahrzeugbeihilfe wird nicht angerechnet.

3 Nachweis der Behinderung

Das Ausmaß der Erwerbsbeschränkung ist durch einen amtlichen Ausweis nachzuweisen. Der Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStDV gilt als geführt, wenn die dort genannten Bescheinigungen den Menschen mit Behinder...

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