Archiv Branchenbrief Heilbe... / Branchenbrief Heilberufe (Juli 2019)

[Anrede]

Sehr geehrte Damen und Herren,

[Einführung – Standard]

der Ihnen nun vorliegende Branchenbrief möchte Sie über wesentliche, vollzogene oder geplante Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht der letzten Monate informieren und Ihnen Anlass bieten, auch bestehende Sachverhalte zu überprüfen. Bitte lesen Sie im Einzelnen:

Inhalt

1. Heimkosten: Haushaltsersparnis ist für jeden Ehegatten anzusetzen
2. Muss unter der Rechnungsanschrift eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden?
3. Beihilfe muss nicht für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament zahlen
4. Genehmigung der Krankenkasse gilt nach Fristablauf als erteilt
5. Gibt es nach einem Betriebsübergang einen Anspruch auf Wiedereinstellung nach Kündigung?
6. Verzug bei Entgeltzahlung: Arbeitgebern droht pauschaler Schadensersatz
7. Ein Arbeitsunfall kann auch beim Sonntagsspaziergang passieren
8. Nachtarbeitszuschläge müssen anhand des Mindestlohns berechnet werden
9. Zuschuss zur privaten Zusatzversicherung: Barlohn oder Sachbezug?
10. Geschäftsaufgabe: Trotz Elternzeit kann eine Kündigung zulässig sein
11. Künstliche Befruchtung: Wann sind die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar?
12. Haushaltsnahe Dienstleistungen auch im Pflegeheim möglich?
13. Dienst im Katastrophenschutz verlängert nicht den Anspruch auf Kindergeld
14. Zusatzkrankenversicherung: Zuschüsse des Arbeitgebers sind Sachbezüge
15. Gibt es den Pflegefreibetrag auch bei gesetzlicher Unterhaltspflicht?
16. Arzt in Weiterbildung: Befristung des Arbeitsvertrags nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
17. Behinderten-Pauschbetrag: Ist eine hälftige Übertragung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten möglich?
18. Gesundheitsvorsorge: Sensibilisierungswoche ist nicht steuerfrei
19. Geschenke an Geschäftsfreunde: 35 EUR-Grenze gilt auch für die übernommene Steuer
20. Wann allgemeine Gesundheitsförderung für Arbeitnehmer steuerfrei ist
21. Gewerbesteuer: Keine Steuerbefreiung für ambulantes Dialysezentrum
22. Auf Chefarztbehandlung in der Reha besteht kein Anspruch
23. Pflegekosten: Wann die Haushaltsersparnis nicht abgezogen wird
24. Urlaubsentgelt: Zeiten der Rufbereitschaft sind mit zu berücksichtigen
25. Fahruntüchtigkeit: Für Dienstwagen muss kein geldwerter Vorteil versteuert werden
26. Ausländischer Firmenwagen: So wird der geldwerte Vorteil ermittelt
27. Zumutbare Belastung: Bundesfinanzhof ändert die Berechnung zugunsten der Steuerpflichtigen
28. Medizinische Seminare: Kosten der Teilnahme können außergewöhnliche Belastungen sein
29. Bereitschaftsdienst: Zuzahlungen für Sonn- und Feiertagsdienst sind nicht immer steuerfrei
30. Epilepsiehund: Aufwendungen sind vom Behinderten-Pauschbetrag abgedeckt
 
  1. Heimkosten: Haushaltsersparnis ist für jeden Ehegatten anzusetzen

    Wird ein Ehepaar in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht und die bisherige Wohnung aufgelöst, muss von den als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Heimkosten die Haushaltsersparnis abgezogen werden – und zwar für jeden Ehegatten.

    Hintergrund

    Die Eheleute waren im Streitjahr 2013 seit Mai wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit in einem Alten- und Pflegeheim in einem Doppelzimmer mit Vorraum und Dusche/WC untergebracht. Der Haushalt der Eheleute wurde am 4.7. aufgelöst. Für die Unterbringung, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten Kosten von rund 28.000 EUR. Diese minderten sie um eine anteilige Haushaltsersparnis und machten den Restbetrag als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Haushaltsersparnis setzten sie für 5 Monate (August bis Dezember) mit 5/12 des Unterhaltshöchstbetrags an. Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass die Heimkosten um eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute gekürzt werden muss. Außerdem berechnete es die Haushaltsersparnis taggenau.

    Das Finanzgericht wies die Klage der Eheleute ab. Denn seiner Ansicht nach ist ein zweifacher Abzug der Haushaltsersparnis geboten, da die ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten bei gemeinsam in einem Heim untergebrachten Ehegatten höher sind als bei einer Einzelperson.

    Entscheidung

    Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Ehepaars zurück. Krankheitskosten kommen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung in Betracht, als sie zusätzlich erwachsen. Deshalb ist es gerechtfertigt, Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Heim um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, die den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht. Die Haushaltsersparnis schätzen Rechtsprechung und Verwaltung entsprechend dem Unterhaltshöchstbetrag.

    Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt untergebracht, ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Denn sie sind beide durch den Heimaufenthalt und die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten (Miete bzw. Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom und Wasser, Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten) entlastet. Bei Kürzung um nur eine Haushaltsersparnis würde eine ungerechtfertigte Doppelbegü...

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