Archiv Branchenbrief Heilbe... / Branchenbrief Heilberufe (Juli 2012)

Zusatzinformationen für Berater zu Branchenbrief Heilberufe

Inhalt

1. Zusatzangaben bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung
2. Gilt die 1-Prozent-Regelung auch bei Mittagsheimfahrten nach Hause?
3. Kündigung wegen HIV-Infektion ist nicht immer AGG-rechtswidrig
4. Arbeitgeberseitiger Druck zum Krankenkassenwechsel ist unzulässig
5. Behindertendienstfahrten umsatzsteuerfrei?
6. Übernommene Pflegekosten einer Tante als außergewöhnliche Belastungen nach vorweggenommener Erbfolge
7. Wann dürfen Arbeitgeber ein Attest fordern?
8. Ist eine Badekur außergewöhnliche Belastung?
9. Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
 
  1. Zusatzangaben bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung

    LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 6.3.2012, 2 TaBV 37/11.

  2. Gilt die 1-Prozent-Regelung auch bei Mittagsheimfahrten nach Hause?

    FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2011, 1 K 3014/09. Neuere Rechtsprechung des BFH (kein Beweis des ersten Anscheins einer Privatnutzung) vgl. BFH, Urteil v. 6.10.2011, VI R 56/10, BFH/NV 2012 S. 315.

  3. Kündigung wegen HIV-Infektion ist nicht immer AGG-rechtswidrig

    LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.1.2012, 6 Sa 2159/11.

  4. Arbeitgeberseitiger Druck zum Krankenkassenwechsel ist unzulässig

    LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 27.12.2011, 31 O 157/10. OLG Bandenburg, Berufung: 6 U 18/11. Die Berufung wurde zurückgenommen.

  5. Behindertendienstfahrten umsatzsteuerfrei?

    BFH, Urteil v. 15.9.2011, V R 16/11. Bezug: Abschnitt 4.18.1 Abs. 12 UStAE.

  6. Übernommene Pflegekosten einer Tante als außergewöhnliche Belastungen nach vorweggenommener Erbfolge

    FG Düsseldorf, Urteil v. 29.9.2011, 11 K 2506/09 E.

  7. Wann dürfen Arbeitgeber ein Attest fordern?

    LAG Köln, Urteil v. 14.9.2011, 3 Sa 597/11.

  8. Ist eine Badekur außergewöhnliche Belastung?

    FG Münster, Urteil v. 6.9.2011, 1 K 2809/08 E; Nichtzulassungsbeschwerde, anhängig unter Az. BFH VI B 119/11.

  9. Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

    BFH, Urteil v. 22.6.2011, I R 59/10. Vorinstanz: FG Thüringen, Urteil v. 20.5.2010, 4 K 807/08, EFG 2010 S. 2022. Urteil zur Gewerbesteuerbefreiung im Organschaftsfall: BFH, Urteil vom 10.3.10, I R 41/09, BStBl. II 2011 S. 181. Urteil zur Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen: BFH, Urteil v. 22.6. 2011, I R 43/10, DStRE 2010 S. 1200. Bezug: § 3 Nr. 20 Lit. b GewStG.

Branchenbrief Heilberufe

[Anrede]

Sehr geehrte Damen und Herren,

[Einführung – Standard]

der Ihnen nun vorliegende Branchenbrief möchte Sie über wesentliche, vollzogene oder geplante Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht der letzten Monate informieren und Ihnen Anlass bieten, auch bestehende Sachverhalte zu überprüfen. Bitte lesen Sie im Einzelnen:

Inhalt

1. Zusatzangaben bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung
2. Gilt die 1-Prozent-Regelung auch bei Mittagsheimfahrten nach Hause?
3. Kündigung wegen HIV-Infektion ist nicht immer AGG-rechtswidrig
4. Arbeitgeberseitiger Druck zum Krankenkassenwechsel ist unzulässig
5. Behindertendienstfahrten umsatzsteuerfrei?
6. Übernommene Pflegekosten einer Tante als außergewöhnliche Belastungen nach vorweggenommener Erbfolge
7. Wann dürfen Arbeitgeber ein Attest fordern?
8. Ist eine Badekur außergewöhnliche Belastung?
9. Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
 
  1. Zusatzangaben bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung

    Kernfrage
    Besteht in einem Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates bei Einstellung einholen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Stelle auch innerbetrieblich ausgeschrieben ist. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jetzt darüber zu befinden, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung einer externen Kraft verweigern darf, weil der Arbeitgeber in der innerbetrieblichen Ausschreibung (aber auch in der externen Ausschreibung) nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Stelle befristet ist.

    Sachverhalt
    Der Arbeitgeber, eine Klink hatte bereits einmal innerbetrieblich versucht, die Stelle einer ausscheidenden Mitarbeiterin neu zu besetzen. In einem zweiten Versuch wurde die Stelle einer Gesundheits- und Krankenpflegekraft sowohl innerbetrieblich als auch durch Anzeige in einer Tageszeitung ausgeschrieben. Nach dem Bewerbungsverfahren verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zu der – auf ein Jahr befristeten – Einstellung einer externen Kraft, weil hierauf in der internen Ausschreibung nicht hingewiesen worden sei, obwohl es sich bei einer Befristung um eine wesentliche Eigenschaft der ausgeschriebenen Stelle handele.

    Entscheidung
    Das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht und ersetzte die Zustimmung des Betriebsrates durch Beschluss. Eine ordnungsgemäße innerbetriebliche Ausschreibung habe vorgelegen. Die Mindestanforderungen an eine (innerbetriebliche) Stellenausschreibung, nämlich um welche Stelle es sich handele und welchen Anforderungen ein Bewerber genügen müsse, seien erfüllt gewesen. Weitere Informationen, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Befristung, seien aus dem Gesetz nich...

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