Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zugestimmt. Zuvor wurde im Bundestag insbesondere noch die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze an die verfahrensrechtliche Buchführungsgrenze angepasst.

In den vergangenen Jahren haben rechtliche Gestaltungen, die eingesetzt werden, um Steuerschlupflöcher oder Steuersatzunterschiede zwischen verschiedenen Ländern auszunutzen, vielleicht nicht zugenommen; sie sind aber zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei werden allerdings Gestaltungen, die der offensichtlichen Steuerhinterziehung dienen und solche, die erlaubt, aber ungern gesehen werden, nicht immer sauber voneinander getrennt. Die Stichworte "Panama-Papers" oder "Cum-Ex" gehören sicherlich in den Bereich, der allein strafrechtlich zu würdigen ist. Hingegen ist dies bei den sog. ""Goldfinger"-Gestaltungen, bei denen insbesondere der negative Progressionsvorbehalt ausgenutzt wurde, schon nicht mehr so.

Anrüchige aber legale Steuergestaltungen internationaler Konzerne

Die Methoden, die internationale Konzern zur Senkung der Steuerbelastung einsetzen, sind allerdings legal, auch wenn diese Methoden von der Öffentlichkeit – durchaus verständlicherweise – als anrüchig angesehen werden. Sie nutzen lediglich die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ländern und die unterschiedlichen Besteuerungssysteme zu ihrem Vorteil aus. Trotzdem ist in den letzten Jahren der Druck auf die Regierungen vieler Länder gestiegen, gegen solche Gestaltungen, die als anrüchig oder aggressiv angesehen werden, vorzugehen.

Folge: BEPS-Aktionsplan der OECD

Eine der Folgen dieses Drucks ist der BEPS-Aktionsplan der OECD, der 15 Punkte beinhaltet, deren Umsetzung gegen die Verminderung der Steuer durch internationale Gestaltungen helfen sollen. Aktionspunkt 12 sieht hierbei vor, dass aggressive Transaktionen, Modelle oder Strukturen offen zu legen sind. Die EU hat dies durch die Richtlinie 2018/822 des Rates vom 25.5.2018 umgesetzt (ABl. L 139 vom 5.6.2018). Auf der Grundlage dieser Richtlinie zum verpflichtenden Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen sind die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, die Richtlinie bis 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen. Die geplanten Zeitpunkte zum Inkrafttreten der Bestimmungen werden weiter unten dargestellt.

Innerstaatliche Steuergestaltungen nicht betroffen

Anzumerken ist, dass bereits seit Beginn des Jahres 2019 ein vorläufiger Referentenentwurf kursierte. In diesem war vorgesehen, dass die Pflichten, die jetzt auf der Grundlage des EU-Rechts umgesetzt werden sollen, im Wesentlichen auch für innerstaatliche Steuergestaltungen Anwendung finden sollten. Diese innerstaatliche Pflicht ließ sich offensichtlich jetzt politisch nicht durchsetzen, so dass nunmehr ausschließlich Regelungen im Gesetz finden, die grenzüberschreitende Vorgänge betreffen. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch diese zukünftig wieder aus der Schublade geholt werden wird. Aufgrund des jetzt bestehenden Drucks, die Vorgaben der EU bis zum Jahresende umzusetzen, hat man die umstrittene Anzeigepflicht für innerdeutsche Vorgänge offensichtlich zunächst ausgeklammert. Gerade die SPD ist aber bestrebt, auch innerstaatlich eine Anzeigepflicht durchzusetzen. Sollte sich die Zusammensetzung der Regierung zukünftig ändern, dürfte auch das Thema der innerdeutschen Anzeigepflicht wieder auf die Tagesordnung kommen.

Die Bundesteuerberaterkammer hat zum Referentenentwurf umfassend Stellung genommen teils heftige Kritik geübt. Diese Kritik hat sich jedoch im nun verabschiedeten Gesetz kaum niedergeschlagen.

Neue Bestimmungen in der AO

Das Gesetz sieht vor, dass in die AO nach § 138c AO neue Bestimmungen in den §§ 138d bis 138k AO eingefügt werden. Diese Bestimmungen betreffen – wie bereits ausgeführt – zumindest derzeit allein die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Im Einzelnen soll hierbei gelten:

1. Steuergestaltungen durch Intermediäre

§ 138d AO ist der Ausgangspunkt der Regelung zu den Mitteilungspflichten. Diese neue Bestimmung regelt in § 138d Abs. 1 AO die Verpflichtung zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch sog. Intermediäre. Solche Intermediäre sind nach der Definition in § 138d Abs 1 AO Personen, die grenzüberschreitende Steuergestaltungen vermarkten, für Dritte konzipieren oder zur Nutzung bereitstellen oder ihre Umsetzung durch Dritte verwalten. Die Zugehörigkeit zu einer best immten Berufsgruppe ist nicht erforderlich, um als Intermediär angesehen zu werden.

2. Mitteilungspflichtige Steuergestaltungen

§ 138d Abs. 2 AO definiert sodann was als mitteilungspflichtige Steuergestaltung zu sehen ist. Die Regelung ist dabei sehr komplex und als recht unbestimmt anzusehen. Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist nämlich jede Gestaltung, die eine oder mehrere Steuern zum Gegenstand hat, auf die das EU-Amtshilfegesetz anzuwenden ist...

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