Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz / § 2a Kostenstruktur

¹Ein Altersvorsorgevertrag oder ein Basisrentenvertrag darf ausschließlich die nachfolgend genannten Kostenarten vorsehen:

1.

Abschluss- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten nebeneinander in den folgenden Formen:

(a)	als jährlich oder monatlich anfallende Kosten in Euro;

(b)	als Prozentsatz des gebildeten Kapitals;

(c)	als Prozentsatz der vereinbarten Bausparsumme oder des vereinbarten Darlehensbetrags;

(d)	als Prozentsatz der eingezahlten oder vereinbarten Beiträge oder Tilgungsleistungen;

(e)	als Prozentsatz des Stands des Wohnförderkontos;

(f)	ab Beginn der Auszahlungsphase als Prozentsatz der gezahlten Leistung;

2.

folgende anlassbezogene Kosten:

(a)	für eine Vertragskündigung mit Vertragswechsel oder Auszahlung;

(b)	für eine Verwendung des gebildeten Kapitals im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes;

(c)	für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich des Vertragspartners.

²Von Satz 1 bleiben unberührt

1.	gesetzliche Schadenersatzansprüche,

2.	bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 die Kosten und die Gebühren nach § 16 Absatz 4 der Preisangabenverordnung[1] [Bis 06.11.2023: § 6 Absatz 4 der Preisangabenverordnung] sowie

3.	Steuern, die der Anbieter für den Anleger einzubehalten und abzuführen hat.

³§ 125 des Investmentgesetzes ist für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze vom 25.10.2023. Anzuwenden ab 07.11.2023.