Abgabenordnung / § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

Die Finanzbehörde kann den Antrag stellen, die Einziehung [1] selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§§ 435, 444 Abs. 3 der Strafprozessordnung)[2].

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017. Anzuwenden bis 30.06.2017.
[2] Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017. Anzuwenden ab 01.07.2017.

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