Zweites Familienentlastungsgesetz

Die Bundesregierung BMF hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Greifen soll die Kindergelderhöhung ab Januar 2021. Die Senkung des Einkommensteuertarifs erfolgt in zwei Schritten.

Im Vorgriff auf die im Herbst 2020 zu erwartenden Ergebnisse des nächsten Existenzminimumbericht zielt der Gesetzentwurf (voller Titel: "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen") darauf ab, Familienleistungen zu verbessern, mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminima steuerpflichtiger Personen und ihrer Kinder zu berücksichtigen und die Wirkung der kalten Progression auszugleichen.

Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge

Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, werden nach den bereits in Kraft getretenen Verbesserungen durch das (erste) Familienentlastungsgesetz in einer weiteren Stufe das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechend angepasst. Ab Januar 2021 wird für jedes Kind 15 EUR mehr Kindergeld ausgezahlt (§ 6 BKGG).

 
  bis 30.6.2019 ab 1.7.2019 ab 1.1.2021
Erstes Kind 194 EUR 204 EUR 219 EUR
Zweites Kind 194 EUR 204 EUR 219 EUR
Drittes Kind 200 EUR 210 EUR 225 EUR
Jedes weiteres Kind 225 EUR 235 EUR 250 EUR

Der Kinderfreibetrag wird ab dem VZ 2021 für jeden Elternteil von 2.586 auf 2.730 EUR erhöht (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG). Der Betreuungsfreibetrag steigt von 1.320 für jedem Elternteil auf 1.464 EUR. Daraus ergibt sich eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt 7.812 EUR um 576 EUR auf einen Beitrag von insgesamt 8.388 EUR für jedes berücksichtigungsfähige Kind.

Durch die gleichmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrags als auch der Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf soll eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen von Eltern für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung ihrer Kinder gewährleistet werden.

Anhebung des Grundfreibetrags

Mit der Anhebung des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) in zwei Schritten soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.

 
Jahr 2020 2021 2022
Grundfreibetrag 9.408 EUR 9.696 EUR 9.984 EUR
Erhöhung gegenüber Vorjahr 240 EUR 288 EUR 288 EUR

Verschiebung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs

Zum Ausgleich der kalten Progression sollen die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) für die VZ 2021 und 2022 nach rechts verschoben werden. Danach ist etwa der Spitzensteuersatz von 45 % erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 274.613 EUR (VZ 2021) bzw 278.732 EUR (VZ 2022) zu zahlen statt ab 270.501 EUR im VZ 2020.

Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen

Auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) wird angehoben, da sich dieser ebenfalls der Höhe nach am steuerlichen Existenzminimum orientiert.

 
Jahr 2020 2021 2022
Höchstbetrag Unterhaltsleistungen 9.408 EUR 9.696 EUR 9.984 EUR
Erhöhung gegenüber Vorjahr 240 EUR 288 EUR 288 EUR

Automatisierter Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen

Darüber hinaus werden im Gesetzentwurf auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vorgenommen:

  • Mit der Vorschrift des § 36a EStG wird bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG die volle Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer verhindert, wenn bestimmte Anrechnungsvoraussetzungen nicht erfüllt werden. In diesem Fall darf die einbehaltene Kapitalertragsteuer nur zu 2/5 angerechnet werden. Nun soll klargestellt werden, dass bei der Kirchensteuer die Anrechnungsbeschränkung des § 36a EStG nicht gilt (§ 51a Abs. 1 Satz 1 EStG).
  • Kapitalerträge aus Betriebskonten von natürlichen Personen wurden bislang nicht im Kirchensteuerabzugsverfahren berücksichtigt und vom Kirchensteuerabzug ausgenommen, weil in diesem Fall keine Abgeltungswirkung eintritt. Für diese Kapitalerträge stellt die Abgeltungsteuer lediglich eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer dar. Auf die Vornahme des Kirchensteuerabzugs bei betrieblichen Konten soll daher ab dem Jahr 2022 dauerhaft verzichtet werden (§ 51a Abs. 2b Satz 2 EStG).
  • Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung soll von den Kirchensteuerabzugsverpflichteten ab dem Jahr 2022 eine Anlassabfrage verpflichtend vorgenommen werden (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 EStG). Hierdurch soll die Aktualität des Kirchensteuerabzugs sichergestellt werden.

Zweites Familienentlastungsgesetz (Referentenentwurf)

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