Zusatzinformationen für Ber... / 3.5 Grenzen der Vertretungsbefugnis der Eltern bei minderjährigen Gesellschaftern in einer Familiengesellschaft

OLG Oldenburg, Beschluss v. 18.3.2019, 12 W 9/19

Die Entscheidung des OLG Oldenburg fügt sich in die allgemein herrschende Ansicht ein. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Kommanditanteil nur dann rechtsgeschäftlich übertragen werden kann, wenn sämtliche Gesellschafter zustimmen. Hintergrund ist, dass das Gesetz – anders als bei Kapitalgesellschaften – die Übertragbarkeit des einzelnen Anteils nicht vorsieht. Sie ist daher nur möglich, wenn sich sämtliche Vertragspartner dazu entscheiden und im Gesellschaftsvertrag die Gesellschafter als Vertragspartner austauschen. Die Zustimmung kann aber schon in genereller Form im Gesellschaftsvertrag enthalten sein (üblicherweise dergestalt, dass alle oder bestimmte Anteilsübertragungen für zustimmungsfrei erklärt werden).

Sind an der Gesellschaft Minderjährige beteiligt, ist zu beachten, dass diese nicht selbst wirksam handeln können, sondern grundsätzlich von ihren Eltern als gesetzlicher Vertreter vertreten werden. Doch deren Vertretungsbefugnis hat Grenzen. So können Eltern keinen Vertrag für ihr minderjähriges Kind abschließen, wenn Vertragspartner Ehegatten oder in gerader Linie Verwandte (Großeltern, Geschwister des Minderjährigen) sein sollen. Dann muss für die Vertretung des Minderjährigen ein Ergänzungspfleger gerichtlich bestellt werden.

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