Streubesitzdividende: Verfa... / Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

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Bescheid über Körperschaftsteuer für … vom ... sowie über Gewerbesteuermessbetrag für … Vom …

Streubesitzdividende: Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Die Steuerpflichtige ist zu x,xx % an der X AG beteiligt. Im Streitjahr erhielt die Steuerpflichtige eine Dividende von der X AG i. H. v. xxxxxxx Euro. Die Besteuerung der Dividende gem. § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG in vollem Umfang ist verfassungswidrig. Darin ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen. Denn entgegen dem mit der Einführung von § 8b KStG im Jahr 2001 geschaffenen System wird der durch die X AG erzielte Gewinn doppelt besteuert.

Darin ist ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und gegen das ebenso aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung steuerlicher Belastungsentscheidungen zu erkennen. Außerfiskalische Rechtsfertigungsgründe sind nicht zu erkennen, rein fiskalische Gründe stellen keine Rechtfertigung dar. Folglich liegt ein Verfassungsverstoß vor, so dass § 8b Abs. 4 KStG nicht anzuwenden und § 9 Nr. 2a GewStG nur in entsprechend beschränkter Weise verfassungskonform anzuwenden ist.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, die Dividende nur mit 5 %, somit mit xxxxx Euro, der Besteuerung zu unterwerfen.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen I R 29/17 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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