Steuerberaterhaftung und Ve... / 12 Rechtsprechungsübersicht: Weitere Urteile zur Haftung/zum Schadensersatz/Verjährung/Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteile, die sich auf die Haftung für Rechtsanwälte beziehen, sind auf ein Fehlverhalten bzw. die Verjährung für Steuerberater entsprechend anwendbar.

  • BGH, Urteil v. 17.2.2005, V ZB 36/04 (Rechtsmittelschrift muss vom Prozessbevollmächtigten selbst vor Unterzeichnung auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit überprüft werden)
  • Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.1.2005, 13 K 373/04 (Keine Wiedereinsetzung bei Telefaxversendung ohne Sendebericht. Die Pflicht des Steuerberaters zur Ausgangskontrolle bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich an den richtigen Empfänger übermittelt worden ist. Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgeräts kommt der Steuerberater seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle erst dann nach, wenn er sich einen Einzelnachweis ausdrucken lässt, auf dessen Grundlage er die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übermittlung prüfen kann und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts löscht. Denn nur in diesem Fall kann durch die Kontrolle des Ausdrucks ausgeschlossen werden, dass eine Übermittlung nicht fehlerhaft erfolgte oder versehentlich an einen falschen Adressaten übermittelt wurde)
  • OLG Koblenz, Urteil v. 20.1.2005, IX ZR 416/00 (Mandant muss bei Vertragsverletzung durch Berater so gestellt werden, wie er bei pflichtgemäßen Verhalten des Beraters stünde; Gesamtvermögensvergleich inkl. aller von dem die Haftung begründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen)
  • OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.1.2005, 15 U 32/04 (Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung des Mandanten verpflichtet, solange dieser die Fragen nicht auf bestimmte Teilbereiche beschränkt. Er muss dem Mandanten den sichersten Weg vorschlagen und über alle möglichen Risiken und deren abschätzbares Ausmaß aufklären.)
  • OLG Frankfurt, Urteil v. 13.1.2005, 26 U 46/04 (Rechtsanwalt hat Frist versäumt, Primär- und Sekundärhaftung, Verjährungsbeginn)
  • OLG Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2004, I-23 U 101/04 (Steuerberater unterlässt es, Rechtsbehelf gegen belastenden Steuerbescheid einzulegen; Verjährung beginnt nach § 68 StBerG mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheids)
  • Bayerisches OLG, Urteil v. 1.12.2004, 2 Z BR 93/04 (Rechtsanwalt muss in seiner Kanzlei sicherstellen, dass seine Angestellten bei der Versendung von Schriftsätzen per Telefax die Empfänger-Nummer genau überprüfen und ihn bei fehlgeschlagenen Übermittlungsversuchen unverzüglich benachrichtigen)
  • BGH, Urteil v. 25.11.2004, VII ZR 320/03 (Keine Wiedereinsetzung bei Fax-Versendung einer Berufungsbegründung um 23 Uhr 45, bei der die letzte Seite erst nach 0.00 Uhr beim Gericht einging.)
  • BGH, Urteil v. 23.11.2004, XI ZB 4/04 (Wiedereinsetzung, wenn beim gerichtlichen Empfänger-Faxgerät technischer Fehler vorlag; Papierstau)
  • BGH, Urteil v. 16.11.2004, VIII ZB 32/04 (Zur Glaubhaftmachung eines Büroversehens bedarf es nicht der Darlegung von Gründen, die das Versehen erklären könnten)
  • BGH, Urteil v. 11.11.2004, I ZR 182/02 (Steuerberater darf Testamentsvollstrecker sein)
  • OLG Frankfurt, Urteil v. 11.10.2004, 1 U 83/04 (Verjährung von Primär- und Sekundäransprüchen gegen einen Rechtsanwalt)
  • OLG Koblenz, Urteil v. 30.9.2004, 5 U 557/04 (Verjährungsbeginn bei Schadenersatzforderung gegen Steuerberater vor Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids)
  • BGH, Urteil v. 23.9.2004, III ZR 256/03 (Steuerberater haftet für Schadensersatz wegen einer unrentierlichen Geldanlage, wenn er dem Mandanten seine besonderen Kenntnisse für wirtschaftliche Sachverhalte anbietet und seine Seriosität als Mittel für den Abschluss der Anlage einsetzt)
  • BGH, Urteil v. 23.9.2004, IX ZR 148/03 (Lauf der Verjährung bei Schadensersatz eines Arbeitgebers wegen falscher Lohnabrechnungen beginnt erst mit dem Zugang von etwaigen Nachforderungsbescheiden der zuständigen Behörde)
  • BGH, Urteil v. 15.7.2004, IX ZR 472/00 (Berichte in der Tages- und Fachpresse über geplante steuerrechtliche Änderungen, die bei Verabschiedung etwaige Mandantenpläne beeinträchtigen, muss der Steuerberater zum Anlass nehmen, sich weiter über den Verfahrensstand zu erkundigen)
  • OLG Hamm, Urteil v. 28.5.2004, 25 U 98/03 (Beginn der Verjährungsfrist; hat der Steuerberater fehlerhaft anstelle der degressiven die lineare AfA gewählt, ist der Schaden mit Zugang des ersten belastenden Steuerbescheids entstanden)
  • OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.5.2004, 17 U 73/02 (Steuerberater, der lediglich über bestimmte steuerliche Auswirkungen einer Kapitalanlage berät, haftet nicht für allgemeine Kursverluste des Anlegers)
  • OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.5.2004, 17 U 46/02 (Steuerberater ist verpflichtet, auf die eigene Regresspflicht hinzuweisen, auch wenn der geschädigte Mandant sich von einem anderen Steuerberater vertreten lässt)
  • BGH, Urteil v. 17.5.2004, II ZB 14/03 (Besteht die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumnis, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden)
  • BGH, Urteil v. 6.5....

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge