Rechtliche Verhältnisse der... / 7.1.3 Vollmacht

Um gegenüber Finanzbehörden und Gerichten tätig werden zu können, benötigt der Verein eine Vollmacht des Mitglieds, die schriftlich zu erteilen ist. Die Vollmacht ist dem Verein zu erteilen, da dieser die Mitglieder vertritt, nicht dem Beratungsstellenleiter. Das BMF hat ein amtliches Vollmachtsmuster zusammen mit einem Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster veröffentlicht, dessen Nutzung Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten ist, die den Lohnsteuerhilfeverein berechtigen, die bei den Finanzbehörden gespeicherten Daten des Mitglieds einsehen zu können. Die zusätzliche Benennung des Beratungsstellenleiters ist lediglich ein Hinweis, dass dieser als besonderer Vertreter des Vereins auftritt. Die Vollmacht erlischt durch Widerruf oder mit der Erfüllung oder Widerruf des Auftrags, nicht jedoch bei Beendigung der Mitgliedschaft. Zur Wirksamkeit gegenüber Finanzbehörden muss diesen das Erlöschen der Vollmacht mitgeteilt werden.

 

Wichtig

Steuerbescheid für ausgeschiedenes Mitglied

Obwohl ein Mitglied eines Lohnsteuerhilfevereins inzwischen ausgeschieden ist und Auftragsverhältnis sowie Vollmacht erloschen sind, gibt das Finanzamt einen für das frühere Mitglied bestimmten rechtsmittelfähigen Bescheid dem Lohnsteuerhilfeverein bekannt. Wie soll mit diesem Bescheid verfahren werden?

  • Dem Finanzamt wurde das Erlöschen der Vollmacht nachweislich durch den Verein oder das Mitglied mitgeteilt. Dann handelt es sich um eine unwirksame Bekanntgabe des Bescheids, da die Voraussetzung des § 122 Abs. 1 AO nicht erfüllt ist. Hier ist es sinnvoll, den Bescheid dem Finanzamt unter Hinweis auf das mitgeteilte Erlöschen der Vollmacht zurückzureichen und die unmittelbare Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen anheimzustellen.
  • Dem Finanzamt wurde das Erlöschen der Vollmacht noch nicht mitgeteilt. Da die Vollmacht gegenüber dem Finanzamt erst Wirksamkeit verliert, wenn diesem das Erlöschen mitgeteilt wurde, handelt es sich um eine nach § 122 Abs. 1 AO wirksame Bekanntgabe. Um zu verhindern, dass das ehemalige Mitglied seiner Rechte verlustig geht, ist der Verein aufgrund der nachwirkenden Verpflichtungen aus dem Auftragsverhältnis gehalten, sie dem ehemaligen Mitglied umgehend unter Angabe des Datums der Bekanntgabe weiterzuleiten und es darauf hinzuweisen, dass keine Prüfung der Richtigkeit und der Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsbehelfs erfolgt ist und dies ggf. von ihm veranlasst werden müsste. Dem Finanzamt sollte in diesem Fall jedenfalls das Erlöschen der Vollmacht angezeigt werden, hierbei sollte es auch über die Weiterleitung des Bescheids in Kenntnis gesetzt werden.
  • Lässt sich nicht feststellen, ob das Erlöschen der Vollmacht dem Finanzamt angezeigt wurde, empfiehlt sich ebenfalls letzterer Weg. Dabei sollte allerdings das ehemalige Mitglied auf die Möglichkeit einer unwirksamen Bekanntgabe und die Rechtsfolgen hieraus aufmerksam gemacht werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.