Literaturauswertung zur Sta... / 3.60 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2014

Willkür- und Schikaneprüfungen

 

Ob und in welchem Umfang eine Betriebsprüfung erfolgt, entscheidet die FinVerw nach ihrem Ermessen. Diese Entscheidung ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dabei muss die FinVerw im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass sie mangels ausreichender Prüfungskapazität für alle in Betracht kommenden Prüfungsfälle ihre beschränkten Mittel möglichst sachgerecht und effektiv einsetzt. Maßgebend für die Entscheidung sind insbesondere die Einteilung in Größenklassen und das von der FinVerw entwickelte "Bp-Risikomanagementsystem (RMS)". Willkür- und Schikaneprüfungen sind nicht zulässig. Dabei ist das Willkür- und Schikaneverbot nicht erst dann verletzt, wenn sicher feststeht, dass das Ergebnis der Betriebsprüfung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt umgesetzt werden kann. Vielmehr hat die FinVerw ihr Auswahlermessen bereits dann in fehlerhafter Art und Weise ausgeübt, wenn sie sich von sachfremden Kriterien hat leiten lassen und hierbei der Zweck der steuerlichen Prüfung in den Hintergrund tritt (BFH v. 28.9.2011, VIII R 8/09). Dabei hat in den Fällen willkürlicher und schikanöser Prüfungsauswahl die Pflicht zur Rüge mangelnder Sachaufklärung bereits in der ersten Instanz zu erfolgen.

(so Drüen, Das finanzbehördliche Ermessen bei der Anordnung einer Außenprüfung, AO-StB 2014, 343)

• 2016

Zweitprüfung

 

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 9.12.2014, 4 K 181/13 (Az. des BFH: XI R 11/15) entschieden, dass der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung betreffend Zeiträume, für die bereits eine Außenprüfung stattgefunden hat (Zweitprüfung), § 173 Abs. 2 AO nur entgegensteht, wenn es auf der Hand liegt, dass es zu keiner Steuerhinterziehung gekommen ist. Gleiches gilt auch hinsichtlich des Umstands, dass die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Der Auffassung des FG Baden-Württemberg ist zu folgen. Die Anordnung einer Zweitprüfung für bereits geprüfte Zeiträume ist zulässig, wenn sich nachträglich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung hinsichtlich des bereits geprüften Zeitraums ergeben. Geltung hat dies auch dann, wenn für die entsprechenden Zeiträume möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Zu prüfen ist dann die Frage der Verjährung im Rahmen der Anfechtung der aufgrund der abgeschlossenen Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheide. Grundsätzlich bedürfen Prüfungsanordnungen, die auf § 193 Abs. 1 AO gestützt werden, keiner besonderen Begründung. Anders dürfte dies sein, wenn sich die Prüfungsanordnung auf einen bereits geprüften Zeitraum und auf bereits geprüfte Steuerarten bezieht. In diesen Fällen ist eine Begründung erforderlich, die die maßgebenden Ermessenskriterien für die Anordnung der Zweitprüfung erkennen lässt. Fehlt es daran oder liegen Begründungsmängel vor, ist eine Heilung im Rahmen der Einspruchsentscheidung möglich.

(so von Harenne, Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für eine sog. Zweitprüfung bereits geprüfter Zeiträume und Steuerarten (anhängiges Verfahren beim BFH XI R 11/15), StBp 2016, 136)

Summarische Risikoprüfung (SRP)

 

Zur Analyse von Massendaten im Rahmen elektronischer Buchführungs- und Aufzeichnungssysteme setzt die FinVerw das SRP-Programm ein. Hierdurch sollen Prüffelder festgelegt und eingegrenzt werden. Auch soll der Einsatz von Manipulationssoftware aufgedeckt werden. Im Rahmen der summarischen Risikoprüfung werden das individuelle betriebliche bzw. betriebswirtschaftliche Profil des Unternehmens erstellt, die Daten aus IDEA übernommen und mittels Zeitreihenvergleichen (saisonal-quartalsweise Aufschlagsatzreihe, doppelskalierte Einzelgrafenzeitreihen, zeitraumflexible Gleitschlittenzeitreihe) unter Nutzung von Indexierungs-Möglichkeiten untersucht, Betrags- und Verteilungsanalysen vorgenommen und eventuell die Schätzungshöhe im Wege der Quantilschätzung ermittelt.

(so Becker, Außenprüfung digital – Prüfungsmethoden im Fokus (Teil II), DStR 2016, 1430)

• 2017

Prüfungserweiterung wegen Grunderwerbsteuer / § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO / § 194 Abs. 2 AO / § 195 Satz 2 AO

 

Eine laufende Betriebsprüfung kann auf die Grunderwerbsteuer erweitert werden. Regelmäßig kommt in diesen Fällen § 195 S. 2 AO zur Anwendung, wonach die zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Betriebsprüfung beauftragen kann, die an sich sachlich und/oder örtlich unzuständig ist. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Wird die Beauftragung zusammen mit der Prüfungsanordnung durch das beauftragende Finanzamt bekannt gegeben, ist in der Beauftragung ein Verwaltungsakt zu sehen. Erlässt das Betriebsprüfungs-Finanzamt die Prüfungsanordnung, dürfte in der Beauftragung kein Verwaltungsakt zu sehen sein. Rechtsgrundlage für die Prüfungserweiterung ist § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO. Auch insoweit handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Alternativ kann als Rechtsgrundlage für die Erweiterung auch § 194 Abs. 2 AO herangezogen werden. Offengelassen ...

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