Literaturauswertung zur Sta... / 3.26 § 87d AO (Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag)

• 2018

Freizeichnungsdokument / Risiken für den Mandanten / § 87d Abs. 3 AO

 

Fraglich ist, welche straf- und bußgeldrechtlichen Risiken sich aus dem Freizeichnungsdokument für den Mandanten ergeben. Grundsätzlich ist der Mandant verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung zu prüfen. Diese Überprüfung kann vor oder nach der Erklärungsabgabe erfolgen. Die gesetzliche Regelung verlangt nur, dass diese Prüfung unverzüglich nach Bereitstellung der Daten erfolgt. Da der Mandant darauf vertrauen kann, dass der Steuerberater die Steuererklärung richtig und vollständig vorbereitet, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, die vorbereitete Steuererklärung in allen Einzelheiten zu überprüfen. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung auf evidente Fehler. Keine Auswirkungen hat § 87d Abs. 3 AO auf die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO. Diese Pflichten werden erst durch die positive Kenntnis von der Unrichtigkeit ausgelöst. Der Steuerberater dürfte nicht zur Überwachung der Prüfpflicht des Mandanten nach § 87d Abs. 3 AO verpflichtet sein. Nicht geklärt ist, ob das Freizeichnungsdokument den Steuerberater rechtlich wirksam entlastet. Zumindest dürfte bei ihm eine Entlastung wider besseren Wissens ausgeschlossen sein. Bei dem Mandanten führt die schuldhafte Verletzung der Prüfpflicht als solche nicht zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Hieraus können sich aber Anhaltspunkte für eine vorsätzliche oder leichtfertige Steuerhinterziehung bzw. einer Beihilfe zu einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung ergeben.

(so Beyer, Neues Freizeichnungsdokument bei elektronischen Steuererklärungen - Straf- und bußgeldrechtliche Risiken für den Mandanten?, NWB 2018, 499)

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