Literaturauswertung EStG/KS... / 4.2 § 5 KStG (Befreiungen)

• 2015

Gruppenunterstützungskasse

 

Rechtsfähige Gruppenunterstützungskassen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der KSt befreit, wenn sie nur Zugehörige der Trägerunternehmen versorgen, eine soziale Einrichtung darstellen und das Kassenvermögen und die Einkünfte der Kasse nur für die Kassenzwecke verwendet werden. Dabei gilt die Zweckbindung des Vermögens nicht mehr für das tatsächliche Kassenvermögen, das das um 25 % erhöhte zulässige Kassenvermögen i. S. d. § 4d EStG übersteigt. Hierbei ist fraglich, ob bezogen auf das Segment des jeweiligen Trägerunternehmens eine Überdotierung ohne Gefährdung der Steuerfreiheit abgebaut werden kann (segmentierende Betrachtung) oder ob dies erst zulässig ist, wenn die Gruppenunterstützungskasse mit der Gesamtheit seiner Trägerunternehmen überdotiert ist (kassenorientierte Betrachtung). Entschieden hat sich der BFH mit Urteil v. 26.11.2014, I R 37/13 für die kassenorientierte Betrachtung. Für die Körperschaftsteuerfreiheit der Kasse kommt es danach nicht auf die den einzelnen Trägerunternehmen zuzuordnenden Vermögen einer Gruppenunterstützungskasse an, sondern auf das Gesamtvermögen der Kasse. Der Entscheidung des BFH ist nicht zu folgen. Sie ist mit dem Gesetzeszweck von § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG nicht vereinbar. Die Steuerfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG soll der Unterstützungskasse nur unter der Voraussetzung der mehrheitlichen Versorgung von Arbeitnehmern gewährt werden. Nur dann handelt es sich bei der Gruppenunterstützungskasse um eine soziale Einrichtung. Folgt man der Entscheidung des BFH, wäre die Steuerfreiheit der Gruppenunterstützungskasse entgegen dieser Zweckrichtung z. B. auch dann gegeben, wenn die Gruppenunterstützungskasse ein Trägerunternehmen mit 100 Arbeitnehmern betreut und daneben 99 beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich mithilfe der Gruppenunterstützungskasse nur selbst versorgen wollen. Des Weiteren kann die kassenorientierte Betrachtungsweise auch zu einer Subventionierung fremder Unternehmen führen.

(so Höfer, BFH zur Steuerfreiheit von Gruppenunterstützungskassen - Anm. zu BFH vom 26.11.2014, I R 37/13, DB 2015, 831)

Mitunternehmerische Beteiligung von Pensionskassen an gewerblichen Personengesellschaften

 

Es stellt sich die Frage, ob Pensionskassen ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich mitunternehmerisch an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligen. Überwiegend wird dies bejaht. Zu folgen ist dem nicht. Pensionkassen sind grundsätzlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG bzw. nach § 3 Nr. 9 GewStG von der KSt bzw. der GewSt befreit. Diese Steuerbefreiung geht weder ganz noch teilweise verloren, wenn sich die Pensionskasse mitunternehmerisch an einer KG oder als atypisch stille Gesellschafterin an einem Handelsgewerbe beteiligt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beteiligung den aufsichtsrechtlichen Vorgaben nicht widerspricht.

(so Brinkhaus/Bielinis, Die Steuerbefreiung von Pensionskassen bei mitunternehmerischer Beteiligung an gewerblichen Personengesellschaften, DStR 2015, 2358)

Veranstaltung wissenschaftlicher Fachtagungen

 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Körperschaften sind mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben körperschaftsteuerpflichtig. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 KStG bzw. aus § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG. Erfüllt die wirtschaftliche Tätigkeit allerdings die Voraussetzungen für einen gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckbetrieb, sind die Einnahmen steuerbefreit. Die Einnahmen aus der wissenschaftlichen Tagung fallen im Rahmen eines gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckbetriebs nach § 68 Nr. 8 AO oder nach § 65 AO an. Sie sind steuerbefreit. Fraglich ist, ob zu dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckbetrieb der wissenschaftlichen Tagung auch die Beköstigung der Teilnehmer gehört. Zu bejahen ist dies, soweit die Tagung als gemeinnützigkeitsrechtlicher Zweckbetrieb i. S. d. § 68 Nr. 8 AO anzusehen ist. Erfasst von der Steuerbefreiung werden sowohl das veranstaltungsbegleitende Catering als auch ein zum Rahmenprogramm gehörendes Abendessen. Stellt die wissenschaftliche Tagung dagegen einen gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckbetrieb i. S. d. § 65 AO dar, ist ein zum Rahmenprogramm gehörendes Abendessen als eigenständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen. Die Voraussetzungen eines gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckbetriebs werden insoweit nicht erfüllt. Anderes ist dies beim veranstaltungsbegleitenden Catering. Es dürfte zum gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckbetrieb der wissenschaftlichen Tagung gehören, zumindest aber stellt es einen eigenen gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckbetrieb dar. Zum gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckbetrieb der wissenschaftlichen Tagung gehört auch der Verkauf von Tagungsunterlagen. Mit der Veranstaltung der Tagung erbringt der Veranstalter eine sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei ist. Dabei dürfte das veranstaltungsbegleitende Catering als unselbständige Nebenleistung im Rahmen von § 4 N...

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