Literaturauswertung zum ESt... / 2.59 § 37b EStG (Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen)

• 2012

Anwendung auf nicht einkommensteuerpflichtige Sachzuwendungen

 

Fraglich ist, ob § 37b EStG Anwendung findet nur auf Sachzuwendungen, die bei den Empfängern zu einkommensteuerpflichtigen Zuflüssen führen. Dies hat das FG Hamburg bejaht (FG Hamburg v. 20.9.2011, 2 K 41/11). Dies ist auch Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 29.4.2008). Gefolgt werden kann dem nicht. Vielmehr ist die Einkommensteuerpflicht der Zuwendung zwingende Voraussetzung für die Anwendung von § 37b EStG. Das FG Hamburg hat die Revision zugelassen (Az. BFH: VI R 52/11). Von daher können entsprechende Steuerbescheide offen gehalten werden.

(so Kuhardt-Junghans, Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen - Der Anwendungsbereich des § 37b EStG, EStB 2012, 34)

• 2015

BMF-Schreiben v. 19.5.2015, IV C 6 - S 2297 - b/14/10001

 

Der zuwendende Stpfl. darf sein Wahlrecht zur Pauschalierung für alle Sachzuwendungen eines Wirtschaftsjahrs nur einheitlich ausüben. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die einheitliche Ausübung des Pauschalierungswahlrechts auch Sachzuwendungen umfasst, die von der ausländischen Betriebsstätte eines in Deutschland ansässigen Unternehmens an Steuerinländer gewährt werden. Dies dürfte zu verneinen sein, sofern diese Zuwendungen abkommensrechtlich ausschließlich den Geschäftsbeziehungen der ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind und die Aufwendungen von dieser Betriebsstätte auch getragen werden. In derartigen Fällen hat die ausländische Betriebsstätte aber die Möglichkeit, selbst die Pauschalierung nach § 37b EStG zu beantragen. Des Weiteren hat der zuwendende Stpfl. den Empfänger auch über die Pauschalierung zu unterrichten. Fraglich ist, welche Folgen die Nichtbeachtung dieser Pflicht hat. Insoweit dürfte es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift handeln mit der Folge, dass für den zuwendenden Stpfl. bei Nichtbeachtung keine nachteiligen Folgen entstehen.

(so Niermann, Pauschalierung der ESt auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG, DB 2015, 1242)

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