Literaturauswertung EStG/KS... / 2.31 § 10d EStG (Verlustabzug)

• 2011

Aussetzung der Vollziehung

 

Der BFH hat es im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob die Mindestbesteuerung verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann entspricht, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlossen ist (BFH v. 19.10.2011, I B 49/10). Im BMF-Schreiben v. 19.10.2011, IV C 2 - S 2741/10/10002 hat die Finanzverwaltung geregelt, in welchen Fällen Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Das BMF-Schreiben greift materiell und prozessual zu kurz. Die Finanzverwaltung will Aussetzung der Vollziehung auch dann gewähren, wenn der Verlustuntergang auf dem eigenständigen Willen des Steuerpflichtigen beruht. Von daher ist zu prüfen, ob nicht durch ein bewusstes Herbeiführen des Verlustuntergangs nach § 8c KStG in vergangenen Veranlagungszeiträumen eine steuerliche Optimierung erreicht werden kann. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist Aussetzung der Vollziehung auch im Rahmen von § 10a GewStG bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft zu gewähren, da auch in diesen Fällen die Mindestbesteuerung überschießende Wirkung entfalten kann (BFH v. 26.8.2010, I B 49/10; FG München v. 31.7.2008, 8 V 1588/08). Gleiches gilt auch für § 8c KStG in Fassungen ab dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in Sanierungsfällen und im Fall der Mantelkaufregelung nach § 8 Abs. 4 KStG a.F., wenn es im letzteren Fall auch nach § 8c KStG zu einem Verlustuntergang käme. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach eine Aussetzung der Vollziehung bei einem endgültigen Wegfall der Verlustabzugsmöglichkeit aufgrund einer Betriebsaufgabe oder eines Wegfalls der persönlichen Steuerpflicht durch Wegzug nicht zu gewähren ist. Des Weiteren ist - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - nicht nur für die vor dem Verlustuntergang liegenden Veranlagungs- und Erhebungszeiträume der Mindestbesteuerung Aussetzung der Vollziehung bei einem endgültigen Verlustuntergang zu gewähren, sondern auch für den Zeitraum des Verlustuntergangs. Außerdem sollte - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - in den Fällen des quotalen Verlustuntergangs nach § 8c KStG nicht nur eine quotale, sondern vor dem Hintergrund des drohenden vollständigen Verlustuntergangs eine umfassende Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Gleiches gilt auch im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren zu § 8c KStG, wonach bei einem unterjährigen Beteiligungserwerb die Verlustabzugsbeschränkung nicht den bis zum Zeitpunkt des unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Gewinn erfasst (I R 14/11). Auch setzt eine Aussetzung der Vollziehung die Vollziehbarkeit des Steuerbescheids voraus. Daran fehlt es bei Anträgen auf Änderung eines formell bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO bzw. § 175 Abs. 1 Satz 1 AO bei Ablehnung der entsprechenden Anträge. Ebenfalls fehlt es für Zwecke der Aussetzung der Vollziehung bei reinen Änderungsanträgen an einem angefochtenen Verwaltungsakt.

(so Sistermann/Brinkmann, Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG - Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 19.10.2011, DStR 2011, 2230)

 

Nach anderer Auffassung besteht in Sanierungsfällen auf Grund des Vorrangs des Sanierungserlasses v. 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03 kein Raum für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung. Bei der Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden soll oder nicht, ist auch das Zinsrisiko in die Betrachtung einzubeziehen.

(so Gragert, AdV bei Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d EStG, NWB 2011, 4007)

• 2012

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

 

Die gegenwärtige Ausgestaltung des Mindestbesteuerungssystems begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber hat die aus zwei Prinzipien – nämlich dem objektiven Nettoprinzip und dem Periodizitätsprinzip – gebildete Belastungsgrundentscheidung in § 10d Abs. 2 EStG zum Ausgleich gebracht und folgerichtig umgesetzt.

(so Heuermann, System- und Prinzipienfragen beim Verlustabzug – Zugleich zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung, FR 2012, 435)

• 2013

Abzug des Verlustvortrags bzw. -rücktrags vor den Sonderausgaben

 

Der Abzug des Verlustvortrags erfolgt vom GdE vor den Sonderausgaben. Dies führt dazu, dass sich sämtliche Sonderausgaben sowie der Grundfreibetrag steuerlich nicht auswirken. Die gesetzliche Regelung ist mit dem objektiven Nettoprinzip nicht vereinbar und daher verfassungswidrig. Entsprechendes gilt auch für den Verlustrücktrag. Ein entsprechendes Verfahren ist zurzeit beim FG Mecklenburg-Vorpommern anhängig (3 K 146/13).

(so Oberloskamp, Einkünfteermittlung und Verlustabzug – Zur Verfassungswidrigkeit des Abzugs vor Sonderausgaben, EStB 2013, 473)

• 2014

Nullbescheid

 

Fraglich im Rahmen von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG ist, ob bei einem Nullbescheid zur Änderung der Verlustfeststellung nur ein Einspruch gegen den Nullbescheid erforderlich i...

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