Literaturauswertung EStG/KS... / 2.16 § 5b EStG (Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen)

• 2012

Inländische Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft

 

Nach dem BMF-Schreiben v. 28.9.2011, IV C 6 S 2133 – b/11/10009 sind nach Auffassung der Finanzverwaltung eigenständige E-Bilanzen auch für inländische Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften zu erstellen. Gelten soll dies auch bei der Vermietung von inländischen Grundstücken im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Dem ist nicht zu folgen. Die gesetzliche Regelung enthält hierfür keine Rechtsgrundlage.

(so Dißars, Die E-Bilanz kommt jetzt wirklich! – Endgültiges Anwendungsschreiben zu § 5b EStG veröffentlicht, StC 1/2012, 20)

Rechtsgrundlage der Taxonomie

 

Fraglich ist, ob es im Rahmen der E-Bilanz für die Taxonomie eine Rechtsgrundlage gibt. Dies ist zu verneinen. Keine Rechtsgrundlage insoweit beinhaltet § 5b EStG. Hier handelt es sich in erster Linie um eine Verfahrensvorschrift. § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStDV regelt nur den Mindestumfang der Taxonomie. Sie deckt aber nicht ab die Anforderungen an die Taxonomie, die die Finanzverwaltung darüber hinausgehend stellt.

(so Karla, Zur Rechtsgrundlage der E-Bilanz – Schlusspunkt der Diskussion oder neue Zweifelsfragen?, Ubg 2012, 753)

Bilanzen in Sonderfällen

 

Nach dem BMF-Schreiben v. 28.9.2011, IV C 6 S 2133 – b/11/10009 sind nach Auffassung der Finanzverwaltung E-Bilanzen auch in Sonderfällen einzureichen. Hierunter sind Fälle zu verstehen, in denen Bilanzen nicht ständig zu erstellen sind. Hierzu gehören Betriebsveräußerungen, Betriebsaufgaben, Umwandlungen, Wechsel der Gewinnermittlungsart oder Zwischenbilanzen bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Dem ist nicht zu folgen. Vielmehr dürfte in diesen Fällen ein Anwendungsfall der Härteregelung nach § 5b Abs. 2 EStG gegeben sein. Fraglich ist allerdings, ob die Finanzverwaltung dem folgen wird.

(so Dißars, Die E-Bilanz kommt jetzt wirklich! – Endgültiges Anwendungsschreiben zu § 5b EStG veröffentlicht, StC 1/2012, 20)

• 2015

Auswahl prüfungsbedürftiger Fälle

 

§ 5b EStG verpflichtet zur elektronischen Übermittlung der Daten des Jahresabschlusses. Dadurch wird der Aufwand bei der Datenaufbereitung im Rahmen der Betriebsprüfung zum Zwecke einer risikoorientierten Prüfungsauswahl erheblich erleichtert. Des Weiteren ermöglicht § 5b EStG den Aufbau von Datenpools und Datensammlungen mittels deren im Rahmen von Betriebsprüfungen Kennzahlen für Betriebs- und Branchenvergleiche abgeleitet werden können. Die wesentlichen Aussagen hinsichtlich der Prüfungsbedürftigkeit eines Unternehmens ergeben sich dabei weniger aus den aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleiteten Kennzahlen, sondern mehr aus den Zeitvergleichen sowie den Betriebs- und Branchenvergleichen.

(so Köhler, Bilanzanalyse als Mittel zur Auswahl prüfungsbedürftiger Fälle, StBp 2015, 61, 108, 139)

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