Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.58 § 208 AO (Steuerfahndung/Zollfahndung)

• 2015

Sammelauskunftsersuchen

 

Fraglich ist, ob in Fällen, in denen kein konkretes Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen zulässig sind. Gehen kann es bei diesen Sammelauskunftsersuchen um die Aufdeckung noch unbekannter Steuerpflichtiger oder um die Aufdeckung unbekannter Steuerfälle von bereits bekannten Steuerpflichtigen. Dies ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen grundsätzlich zu bejahen. Nur bei zulässigen Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung darf das betroffene Unternehmen die Kundendaten ohne Verstoß gegen § 28 Abs. 2 Nr. 2b BDSG herausgeben. Rechtsgrundlage für ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen ist § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 AO. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte dahingehend bestehen, dass gerade Einkünfte aus diesem Geschäftsvorgang und von diesem Kunden bei dem konkret betroffenen Unternehmen hinterzogen worden sein könnten. Die Art der Geschäftsabwicklung muss anfällig für Steuerhinterziehungen sein. Die Informationen dürfen bei gleichem Erfolg nicht anderweitig zu beschaffen sein. Auch muss die Erteilung der gewünschten Informationen für das betroffene Unternehmen möglich und zumutbar sein. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, muss das Sammelauskunftsersuchen seitens des betroffenen Unternehmens erfüllt werden. Eine unzulässige Rasterfahndung ist dann nicht gegeben. Bei einem zulässigen Sammelauskunftsersuchen hat das betroffene Unternehmen einen Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten.

(so Kusnik, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Kunden von Unternehmen: Was darf die Finanzbehörde?, DB 2015, 697)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge