Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.44 § 171 AO (Ablaufhemmung)

• 2015

Verjährung bei Abzugssteuern

 

Nach der Neuregelung in § 171 Abs. 15 AO endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist, soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat. Geltung hat die Neuregelung für alle im Abzugsverfahren erhobenen Steuern, wie z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Bauabzugsteuer. Sie gilt dagegen nicht für die USt nach § 13b UStG oder die pauschale Lohnsteuer. Durch die gesetzliche Neuregelung soll vermieden werden, dass Außenprüfungen bei Abzugspflichtigen leer laufen, wenn sie erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen werden, in dem die originäre Steuerschuld durch Verjährung erloschen ist. Die Neuregelung ist verfassungswidrig. Zum einen ist unklar, wie das Merkmal "insoweit" in § 171 Abs. 15 AO zu verstehen ist. Zum anderen ist für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar, wann die Festsetzungsfrist abläuft. Dies ist mit dem Sinn und Zweck von Verjährungsregelungen nicht vereinbar. Auch erfordert die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten vom Steuerpflichtigen Unmögliches. In entsprechenden Fällen sollte, wenn die reguläre Festsetzungsfrist ohne Berücksichtigung von § 171 Abs. 15 AO bereits abgelaufen ist, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken Rechtsmittel eingelegt werden.

(so Haupt, Neuregelung der Verjährung bei Lohnsteuer und anderen Abzugssteuern - der neue § 171 Abs. 15 AO, BB 2015, 983)

• 2017

Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung / § 171 Abs. 5 Satz 1 AO

 

Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bis die aufgrund dieser Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Fraglich ist, ob diese Regelung auch in Fällen der beanstandungslosen Überprüfung vollständiger Selbstanzeigen durch die Steuerfahndung gilt. Dies dürfte zu verneinen sein. Es fehlt an einer qualifizierten Auswertungstätigkeit der Steuerfahndung, da einer wirksamen Selbstanzeige eine vollständige, lückenlose Nacherklärung einschließlich der entsprechenden Unterlagen zugrunde liegt. Entsprechend anzuwenden in diesen Fällen ist vielmehr § 171 Abs. 4 Satz 3 1. Hs. AO. Bei unvollständigen Selbstanzeigen ist § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dagegen anwendbar.

(so Pedak, Keine Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung, StBp 2017, 99)

• 2018

Vermögensabschöpfung und Verlängerung der Festsetzungsverjährung / § 171 Abs. 7 AO / § 76b StGB / § 73e StGB

 

Nach § 76b StGB verjährt die Möglichkeit der Anordnung der Einziehung des Taterfolgs bzw. des Werts des Tatertrags in 30 Jahren. Die Anordnung der Einziehung ist nach § 73e StGB ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Werts des Erlangten erwachsen ist, verjährt ist. Danach wäre bei erloschenen Steueransprüchen eine Einziehung nicht mehr möglich. Die Festsetzungsverjährung bestimmt sich in den Fällen der Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO. Zu beachten ist hierbei § 171 Abs. 7 AO, der bestimmt, dass, soweit eine Steuer hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden ist, die Festsetzungsfrist nicht endet, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Fraglich ist, ob Entsprechendes auch in den Fällen der Vermögensabschöpfung gilt mit der Folge, dass § 76b StGB insoweit als Bezugsnorm für die Anwendung von § 171 Abs. 7 AO anzusehen ist. Eine entsprechende Verlängerung der Festsetzungsfrist vor dem Hintergrund der Regelung in § 76b StGB dürfte zu bejahen sein, da zur Verfolgung i. S. d. § 171 Abs. 7 AO auch die Möglichkeit einer Vermögensabschöpfung gehört. Keine Auswirkungen dürfte die Regelung in § 76b StGB auf die Selbstanzeige haben. Die Regelungen hinsichtlich der Vermögensabschöpfung gelten grundsätzlich ab dem 1.7.2017. Anzuwenden sind sie allerdings auch auf solche Taten, die vor dem 1.7.2017 begangen worden sind. Letzteres setzt aber voraus, dass der entsprechende Steueranspruch nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht erloschen ist.

(so Feindt/Rettke, Die Auswirkungen der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung auf das Steuerrecht, DStR 2018, 2357)

Ablaufhemmung / Beginn der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung / Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens / § 171 Abs. 5 AO

 

Beginnt die Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, endet nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO die Festsetzungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem die durch die Ermittlungen der Steuerfahndung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Gleichgültig ist, ob ...

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