Literaturauswertung EStG/KS... / 3.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2015

Schwestergesellschaften

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 12.6.2014, C-39/13, C-41/13 entschieden, dass die niederländische Gruppenbesteuerung gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, da eine Gruppenbesteuerung zwischen zwei Schwestergesellschaften als Konzernunternehmen untersagt ist, die eine im Ausland ansässige gemeinsame Muttergesellschaft haben. Zu beachten ist dieses Urteil auch in Deutschland. Im Wege der Auslegung ist auch ohne Gesetzesänderung eine Organschaft zwischen deutschen Schwestergesellschaften einer EU- bzw. EWR-Muttergesellschaft möglich. Hierzu muss zum einen zwischen den Schwestergesellschaften ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen und zum anderen das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung teleologisch extendiert ausgelegt werden. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist das sich daraus ergebende Gestaltungsrisiko zu beachten.

(so Walter, Organschaft zwischen Schwestergesellschaften de lege lata, GmbHR 2015, 182)

Aufdeckung von Bilanzierungsfehlern nach Veräußerung der Organgesellschaft

 

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft die ordnungsgemäße tatsächliche Durchführung, also insbesondere die Abführung des gesamten Gewinns und der korrekte Ausgleich des Jahresfehlbetrags. Allerdings ist bei unzutreffender Gewinnabführung bzw. bei unzutreffendem Verlustausgleich aufgrund von Bilanzierungsfehlern unter bestimmten Voraussetzungen eine Korrektur in laufender Rechnung möglich. Die steuerliche Anerkennung der Organschaft bleibt hiervon unberührt. Fraglich ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Bilanzierungsfehler nach Veräußerung der Organgesellschaft festgestellt wird. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Der Korrektur des fehlerhaften Bilanzansatzes in laufender Rechnung steht die zwischenzeitliche Veräußerung der Organgesellschaft nicht entgegen, soweit keine Nichtigkeit vorliegt. Voraussetzung für eine anzuerkennende tatsächliche Durchführung in diesen Fällen ist aber auch die tatsächliche Zahlung der Differenz zur ursprünglichen Gewinnabführung bzw. zum ursprünglich vorgenommenen Verlustausgleich. Dabei bestehen insoweit hinsichtlich der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen für Ausgleichsansprüche der Organgesellschaft gegen den Organträger bzw. für Ausgleichsansprüche des Organträgers gegen die Organgesellschaft teilweise erhebliche Rechtsunsicherheiten. Hinzu kommt noch die Gefahr, dass für den Erwerber der Organgesellschaft die rückwirkende Nichtanerkennung der Organschaft günstiger sein kann. Um in diesen Fällen die steuerliche Anerkennung der Organschaft nicht zu gefährden, sollten insoweit entsprechende Regelungen im Unternehmenskaufvertrag getroffen werden.

(so Forst/Suchanek/Martini, Risiken bei der Veräußerung von Organgesellschaften hinsichtlich der Fiktion der tatsächlichen Durchführung, GmbHR 2015, 408)

Umwandlungs- und umwandlungssteuerrechtlicher Rückbezugszeitraum

 

Das FG Düsseldorf hat mir Urteil v. 3.3.2015, 6 K 4332/12 K, F, Az. des BFH: I R 19/15 entschieden, dass im Fall der Ausgliederung eines Teilbetriebs auf eine Tochtergesellschaft mit Rückbeziehung auf einen vor der Gründung der Tochtergesellschaft liegenden Ausgliederungsstichtag der Gewinnabführungsvertrag, dessen Laufzeit das Jahr der Ausgliederung und die vier folgenden Jahre umfasst, nicht als auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen anzusehen ist. Maßgebend sind nach Auffassung des FG Düsseldorf die tatsächlichen Umstände mit der Folge, dass eine Rückbeziehung nicht zu berücksichtigen ist. Dem ist nicht zu folgen. Wenn der Organgesellschaft das Teilbetriebsergebnis des Rückbezugszeitraums zugerechnet wird und Teil des abzuführenden Gewinns ist, sodass das auf den Teilbetrieb entfallende Einkommen des Rückbezugszeitraums organschaftlich dem Organträger zugerechnet wird, muss der Rückbezugszeitraum auch bei der Berechnung der Mindestlaufzeit berücksichtigt werden. Im Übrigen gebietet auch der Sinn und Zweck der Mindestlaufzeit von fünf Jahren die Einbeziehung des Rückbezugszeitraums in die Berechnung der Mindestlaufzeit. Von daher beginnt die Mindestlaufzeit mit dem Ausgliederungsstichtag. Vorsorglich empfiehlt es sich, Gewinnabführungsverträge mit unterjährig neu gegründeten Tochtergesellschaften immer auf sechs Jahre abzuschließen.

(so Hölzer, Nichteinbeziehung des umwandlungs- und umwandlungssteuerrechtlichen Rückbezugszeitraums in die Berechnung der Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags?, DB 2015, 1249)

Atypisch stille Gesellschaft

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 20.8.2015, IV C 2 - S 2770/12/10001) können atypisch stille Gesellschaften weder Organträger noch Organgesellschaften sein. Gleiches gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung auch für Kapitalgesellschaften, an denen atypisch stille Beteiligungsverhältnisse bestehen. Zutreffend insoweit ist nur die Aussage der Finanzverwaltung, wonach atypisch stille Gesellschaften, da es sich bei ihnen nicht um Kapitalgesellschaften handelt, nicht Organgesellschaften sein...

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