Literaturauswertung EStG/KS... / 2.58 § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)

• 2015

Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer

 

Auf der Ebene des Erwerbers kann es dazu kommen, dass Vermögenszuwächse sowohl im Rahmen der Einkommen- als auch der Erbschaftsteuer erfasst werden, wobei § 35b EStG nicht für Schenkungen gilt. Teilweise kann diese Doppelbelastung über eine entsprechende Auslegung der in Betracht kommenden einkommen- bzw. erbschaftsteuerlichen Tatbestände vermieden werden. Geltung hat dies für die zinslose Stundung von Forderungen (BFH v. 12.9.2011, VIII B 70/09), den verbilligten Grundstücksverkauf an ausscheidende Gesellschafter (BFH v. 27.8.2014, II R 44/13) und für wiederkehrende Leistungen an Stiftungen (BFH v. 15.7.2014, X R 41/12). Noch nicht abschließend geklärt in diesem Zusammenhang sind Auskehrungen von Stiftungen und Erwerbe durch Zwischenberechtigte von einer Vermögensmasse ausländischen Rechts. Des Weiteren hat auch die Nichtberücksichtigung von latenten Ertragsteuerlasten im Rahmen der Erbschaftsteuer eine Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer zur Folge. Latente Ertragsteuerlasten können nach der bisherigen Rechtsprechung in Rahmen der Erbschaftsteuer aufgrund des dort geltenden Stichtagsprinzips nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden. Bestätigt wurde diese Rechtsprechung für einen Einzelfall durch das BVerfG mit Beschluss vom 7.4.2015, 1 BvR 1432. Hier hatte das BVerfG die Nichtberücksichtigung der latenten Ertragsteuerbelastung als sachgerechte Typisierung angesehen. Eine grundlegende Entscheidung zur Problematik der Berücksichtigung von latenten Ertragsteuerbelastungen ist in dieser Entscheidung allerdings nicht zu sehen. Im Übrigen kann im Rahmen einer Typisierung auch nur eine geringfügige Doppelbelastung gerechtfertigt werden.

(so Birnbaum, Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer: BVerfG vom 7.4.2015, 1 BvR 1432/10, BB 2015, 2141)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge