Literaturauswertung EStG/KS... / 2.23 § 8 EStG (Einnahmen)

• 2018

Sachzuwendungen / Versandkosten / Geschenke an Nichtarbeitnehmer / Prepaid-Kreditkarten / § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG / § 37b EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 6.6.2018, VI R 32/16 entschieden, dass vom Arbeitgeber übernommene Kosten für den Versand nicht zu Anschaffungsnebenkosten führen, sondern grundsätzlich eine gesonderte Sachzuwendung darstellen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand an den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber erfolgt. In noch offenen Altfällen kann es sich anbieten, die Sachzuwendung "Versandkosten" pauschaliert nach § 37b EStG zu versteuern mit der Folge, dass die primäre Sachzuwendung die Freigrenze von 44 EUR nicht übersteigt. Zukünftig kann das Überschreiten der Freigrenze von 44 EUR in Versandfällen dadurch vermieden werden, dass die primäre Sachzuwendung um die Versandkosten vermindert wird, dass der Arbeitnehmer eine Zuzahlung leistet oder dass die Versandkostenzuwendung nach § 37b EStG pauschaliert wird. Fraglich ist, ob die aufgezeigten Grundsätze auch für Versandkosten bei Geschenken an Nicht-Arbeitnehmer gelten. Dies dürfte zu bejahen sein mit der Folge, dass beim Empfänger 2 Sachzuwendungen vorliegen. Die Übernahme von Gebühren für Prepaid-Kreditkarten durch den Arbeitgeber dürfte mangels Bereicherung nicht zu einem weiteren Sachbezug beim Arbeitnehmer führen. Um Lohnsteuerhaftungsrisiken zu vermeiden, kann es sich empfehlen, die Freigrenze von 44 EUR nicht in voller Höhe auszuschöpfen. Von daher sollten, wenn Prepaid-Kreditkartengebühren erhoben werden, die Aufladungen entsprechend verringert werden. In Betracht kommen kann auch eine Lohnsteuer-Anrufungsauskunft.

(so Violet, Gebühren für Prepaid-Kreditkarten als gesonderte Sachzuwendung? - Schlussfolgerungen aus dem BFH-Urteil VI R 32/16, NWB 2018, 3810)

• 2019

Private Nutzung eines Firmenwagens durch Arbeitnehmer / BMF v. 4.4.2018, BStBl I 2018, 592 / § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

 

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, ist der sich daraus ergebende Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Bewertung durch den Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfolgen. Bewertet werden kann die private Nutzung mit der Pauschal- oder der Fahrtenbuchmethode. Dem Arbeitgeber steht insoweit im Lohnsteuerabzugsverfahren das alleinige Wahlrecht zu. Trifft der Arbeitgeber ausdrücklich keine Entscheidung, gilt die Pauschalmethode. Der Arbeitgeber ist an die Wahl für das Kalenderjahr und für den betreffenden Arbeitnehmer gebunden. Ein Wechsel innerhalb des Kalenderjahrs ist nur bei einem Wechsel des Firmenfahrzeugs möglich. Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sind zu bewerten mit der Pauschal- oder der Einzelnachweismethode. Insoweit steht dem Arbeitgeber nach dem BMF-Schreiben v. 4.4.2018, BStBl I 2018, 592 nur dann das alleinige Wahlrecht zu, wenn er entsprechende Festlegungen im Rahmen seiner arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen getroffen hat. Fehlt es daran, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren z. B. die Anwendung der für ihn günstigeren Einzelnachweismethode verlangen. Die vom Arbeitgeber getroffene Wahl ist für den Arbeitnehmer nicht endgültig. Im Veranlagungsverfahren kann der Arbeitnehmer zu der für ihn günstigeren Methode wechseln.

(so Karbe-Geßler, Bewertungsmethode der privaten Nutzung bei einem Firmenwagen, NWB 2019, 1305)

Bitcoin-Einheiten als Sachzuwendung / § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG

 

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Bitcoin-Einheiten als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft, stellt sich die Frage, ob insoweit Geld- oder Sachzuwendungen vorliegen. Es dürften, da es sich bei den Bitcoin-Einheiten nicht um in- oder ausländische Zahlungsmittel handelt, Sachzuwendungen vorliegen mit der Folge, dass die Freigrenze von 44 EUR Anwendung findet. Sind die Bitcoin-Einheiten eine logische Sekunde vor der Übertragung auf den Arbeitnehmer angeschafft worden, dürften als Sachbezug die Anschaffungskosten maßgebend sein. Wurden die Bitcoin-Einheiten schon längere Zeit vor der Übertragung auf den Arbeitnehmer angeschafft, dürfte der Umrechnungskurs der Online-Handelsplattform zugrunde zu legen sein, die bei Anschaffung der Bitcoin-Einheiten maßgebend war. Die Werte sind jeweils um die Transaktionskosten in das Wallet des Arbeitnehmers zu erhöhen. Von der Summe ist ein Abschlag von 4 % vorzunehmen. Erhält der Arbeitgeber die Bitcoins durch Mining und schürft er sie nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer, gilt die Freigrenze von 44 EUR nicht. Anzuwenden ist vielmehr § 8 Abs. 3 EStG.

(so Dürr, Bitcoin-Einheiten als Sachzuwendungen - eine Analyse – Zur Anwendung der 44 EUR-Freigrenze bei Lohnzahlung in Form von Kryptowährungen, NWB 2019, 2556)

Sachbezugskartensysteme als Barlohn oder Sachbezug / § 8 Abs. 2 EStG / § 37b EStG

 

Im Rahmen des Sachbezugskartensystems erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber auf arbeitsrechtlicher Grundlage personalisierte Sachbez...

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