Literaturauswertung EStG/KS... / 2.48 § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder)

• 2015

Erstmalige Berufsausbildung

 

Der BFH hat mit Urteil v. 15.4.2015, V R 27/14 entschieden, dass der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein muss. Auch mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Von daher ist eine Ausbildung erst dann abgeschlossen, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben. In diesen Fällen ist eine einheitliche Ausbildung aber nur dann anzunehmen, wenn sich die Abschlüsse als integrative Bestandteile erweisen, was einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsteilen erfordert. Insoweit ist eine großzügige Auslegung geboten, sofern das Kind ernsthaft und wie von vornherein geplant sein Ausbildungsziel verfolgt. Maßgebend für die Frage, ob eine erstmalige Berufsausbildung vorliegt, ist damit das angestrebte Berufsziel des Kindes. Bei einem nachträglich festgestellten Missbrauch kommt eine Korrektur des Bescheids nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO bzw. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Betracht. Fraglich ist allerdings, welche Anforderungen an die erforderliche Zielstrebigkeit zu stellen sind. Der Begriff der Erstausbildung in §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 EStG dürfte nicht wie der Begriff der erstmaligen Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu verstehen sein.

(so Goeke/Goeke, Anspruch auf Kindergeld trotz formaler Beendigung einer (Teil-) Ausbildung - Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 15.4.2015, V R 27/14, DStR 2015, 2218)

• 2017

Übertragung der Kinderfreibeträge / Verfassungswidrigkeit / § 32 Abs. 6 EStG

 

Getrenntlebende verheiratete und unverheiratete Eltern haben nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG unter bestimmten Voraussetzungen - im Gegensatz zu zusammenlebenden verheirateten und unverheirateten Eltern - die Möglichkeit, den Freibetrag für Betreuungs, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf zu übertragen, wobei die Kindergeldanrechnung im Rahmen der Günstigerprüfung aus Vereinfachungsgründen an die Aufteilung des Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum anknüpft. Dies führt bei getrenntlebenden verheirateten und unverheirateten Eltern für den Elternteil, bei dem das Kind lebt, zu einem Steuervorteil, wenn dieser dem anderen Elternteil den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum überlässt, anstatt diesen selbst zu nutzen. Zusammenlebende verheiratete und unverheiratete Eltern sind von dieser Gestaltungsmöglichkeit ausgeschlossen. Es stellt sich die Frage, ob dies mit Art. 3 und 6 GG vereinbar ist. Mangels sachlichen Grunds für diese Differenzierung dürfte dies zu verneinen sein.

(so Kinne/Kühn/Müller/Meyer, Steuergestaltung durch Übertragung der Kinderfreibeträge: Werden zusammenlebende Eltern verfassungswidrig benachteiligt?, DStR 2017, 2463)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge