Literaturauswertung EStG/KS... / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2015

Gewinnabführungsvertrag als Sicherheit für konzerninternes Up-stream-Darlehen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Vor dem Hintergrund der Regelungen in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG stellt sich die Frage, ob ein bestehender Gewinnabführungsvertrag eine ausreichende Sicherheit für ein konzerninternes Up-stream-Darlehen darstellt. Die entsprechende Frage ergibt sich auch für ein im Konzernverbund existierendes System von Gewinnabführungsverträgen. Beide Fragen sind zu bejahen. Derartige Gewinnabführungsverträge führen auch unter Fremdvergleichsgesichtspunkten zu einer ausreichenden Absicherung des Darlehens. Von daher fehlt es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung an der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung. Damit scheidet im Ergebnis auch eine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG aus. Fraglich ist allerdings, ob Finanzverwaltung und Rechtsprechung dieser Auffassung folgen werden.

(so Sommer, Gewinnabführungsverträge als Sicherheit für konzerninterne Up-stream-Darlehen? - Eine Fallstudie, FR 2015, 67)

Spontane gesetzliche und vertragliche Beziehungen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren beherrschenden Gesellschaftern bzw. diesen nahe stehenden Personen werden nur anerkannt, wenn klare und eindeutige vertragliche Beziehungen bestehen, diese zeitgerecht vereinbart wurden, zivilrechtlich wirksam sind und auch tatsächlich vollzogen werden. Fraglich ist, ob diese Voraussetzungen auch vorliegen müssen, wenn zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern bzw. den ihnen nahe stehenden Personen spontane gesetzliche oder vertragliche Beziehungen entstehen. Hintergrund ist bei Vermögensmehrungen der Kapitalgesellschaft die Abgrenzung zwischen Erträgen und Einlagen und bei Vermögensminderungen der Kapitalgesellschaft die Abgrenzung zwischen betrieblichem Aufwand, offenen bzw. verdeckten Gewinnausschüttungen oder der Rückgewähr von Einlagen. Bei spontanen Rechtsbeziehungen vermindern sich zwar die für vertragliche Rechtsbeziehungen erforderlichen Anforderungen. Zumindest erforderlich sind aber Dokumentationen der hinter den spontanen Beziehungen stehenden Vorgänge, die auch zeitnah erfolgen müssen. Des Weiteren bedarf es bei Vermögensminderungen auch des materiellen Fremdvergleichs. Fehlt es daran, sind bei spontanen gesetzlichen oder vertraglichen Beziehungen Vermögensmehrungen als Ertrag der Kapitalgesellschaft und Vermögensminderungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln.

(so Otto, Zu den Formalien bei spontanen Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern bzw. ihnen nahestehende Personen, GmbHR 2015, 561)

Negativzinsen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen Negativzinsen auf die laufende Ertragsbesteuerung einer GmbH haben. Negative Einlagenzinsen bei Kreditinstituten werden als Gebühren für die Verwahrung von Kapital angesehen. Zinsen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG stellen sie nicht dar (BMF v. 27.5.2015, IV C 1 - S 2210/15/10001:002 / IV C 1 - S 2252/10/10006 :007). Bei betrieblicher Veranlassung liegen vielmehr Betriebsausgaben vor. Ob Negativzinsen bei Gesellschafter-Darlehen zu verdeckten Gewinnausschüttungen oder zu verdeckten Einlagen führen, ist auf der Basis des Zinskorridors der marktüblichen Haben- und Sollzinsen zu beurteilen. Im Rahmen der Zinsschranke stellen Negativzinsen weder Zinsaufwand noch Zinsertrag dar. Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Negativzinsen unterbleibt ebenfalls.

(so Patzner/Joch, Negativzinsen - neue Gestaltungsoption oder steuerliche Herausforderung für die GmbH?, GmbHR 2015, 747)

Verluste einer Tochtergesellschaft als konzernnützige Dienstleistungen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden Verluste inländischer Tochterkapitalgesellschaften von ausländischen Konzernen vielfach als konzernnützige Dienstleistungen - z. B. in Form der Aufrechterhaltung des deutschen Marktes - angesehen. Für diese Dienstleistung ist nach Auffassung der Finanzverwaltung eine den Fremdvergleich entsprechende Vergütung anzusetzen mit der Folge, dass auf der Ebene der inländischen Tochterkapitalgesellschaft regelmäßig ein Gewinn entsteht. Der Auffassung der Finanzverwaltung kann nicht gefolgt werden. Eine Umqualifizierung der verlustträchtigen Geschäftstätigkeit der inländischen Tochterkapitalgesellschaft in eine konzernnützige Dienstleistung kommt nicht in Betracht. Weder die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung noch das Abkommensrecht ermöglichen eine entsprechende Korrektur.

(so Schnorberger/Dust, Verluste als profitable Dienstleistung? - Steuerrechtliche Grundlage des Fremdvergleichs, BB 2015, 2903)

Verzicht und Abfindung von Pensionsanwartschaften / § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG

 

Wird auf einen werthaltigen Pensionsanspruch verzichtet, führt dies zu einer verdeckten Einlage. Hat die verdeckte Einlage die Werterhöhung von Anteilen von Mitgesellschaftern zu Folge, gilt § 7 Abs. 8 ErbStG

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