Literaturauswertung EStG/KS... / 3.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)

• 2015

KGaA

 

Die KGaA erlangt im Mittelstand eine immer größere Bedeutung. Die Geschäftsleitung erfolgt bei der KGaA durch den persönlich haftenden Gesellschafter, bei dem es sich bei größeren Gesellschaften zumeist um eine Verwaltungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG oder einer GmbH handelt. Der Vorteil der KGaA besteht darin, dass bei ihr die Kontrolle über das Unternehmen von der Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen getrennt werden kann. Damit besteht einerseits die Möglichkeit des Zugangs zum Kapitalmarkt. Andererseits kann eine Mitsprache Dritter bei der unternehmerischen Führung ausgeschlossen werden. Weitere Vorteile bestehen in der eingeschränkten Arbeitnehmermitbestimmung und dem Schutz vor einer feindlichen Übernahme. Die steuerliche Behandlung der KGaA ist zwar nicht in allen Punkten abschließend geklärt. Größere steuerliche Probleme bestehen aber nicht für den Fall, dass der persönlich haftende Gesellschafter nicht selbst operativ tätig und auch nicht am Kapital der KGaA beteiligt ist und er auch keine sonstigen Einlagen leistet, sondern lediglich eine Vergütung für die Übernahme der persönlichen Haftung und eine Erstattung seiner Auslagen erhält. Gewerbesteuerlich gelten § 8 Nr. 4 GewStG und § 9 Nr. 2b GewStG. Die Kürzung nach § 9 Nr. 2b GewStG führt beim persönlich haftenden Gesellschafter lediglich zu einem jährlich ansteigenden Gewerbeverlust, der im Ergebnis steuerlich nicht nutzbar ist. Damit bleibt es bei der steuerlichen Mehrbelastung der KGaA durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG. Um diese zu vermeiden, wird die KGaA so ausgestaltet, dass Zahlungen der KGaA an den persönlich haftenden Gesellschafter - dies betrifft in erster Linie die Gehälter - weitgehend vermieden werden, indem die Anstellung der Vorstandsmitglieder bei der KGaA und nicht beim persönlich haftenden Gesellschafter erfolgt. Von der KGaA erhalten die Vorstandsmitglieder dann auch unmittelbar die Vergütung. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Finanzverwaltung derartige Zahlungen der KGaA dem persönlich haftenden Gesellschafter zurechnet (vgl. OFD Münster v. 14.1.2005, DB 2005, 530). Umsatzsteuerlich unterliegen die von der KGaA gezahlten Vergütungen, sofern die KGaA operativ tätig ist, der Umsatzsteuer. Die KGaA ist im Regelfall aber zum Vorsteuerabzug berechtigt.

(so Hasselbach/Ebbinghaus, Die KGaA als Unternehmensform für den deutschen Mittelstand, DB 2015, 1269)

• 2016

Vermietungseinkünfte von Sparkassen - § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG

 

Kommunale Sparkassen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie unterliegen mit ihren Betrieben gewerblicher Art der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG. Zu diesen Betrieben gewerblicher Art gehören zunächst die von den kommunalen Sparkassen betriebenen Bankgeschäfte. Fraglich ist, ob dies auch gilt für die von den kommunalen Sparkassen erzielten Mieteinnahmen und den anlässlich der Veräußerung des Wohnungsbestands erzielten Veräußerungserlösen. Dies ist grundsätzlich zu verneinen, da die entsprechenden Tätigkeiten dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen sind. Mieteinnahmen sind dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen, wenn es sich bei der Vermietung von Wohn- und Gewerbeimmobilien um eine langfristige Vermietung handelt, die ohne weitere Nebenleistungen erfolgt. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Erlöse aus der Veräußerung von Immobilien, sofern die Grenze zum gewerblichen Grundstückshandel nicht überschritten wird.

(so Frank/Detig, Die körperschaftsteuerliche Behandlung der Vermietungseinkünfte von Sparkassen – BgA oder nicht steuerbare Vermögensverwaltung?, DStR 2016, 1509)

Unbeschränkt steuerpflichtige privatnützige Familienstiftungen / § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG

 

Im Rahmen der Nachfolgeplanung gewinnen privatnützige Familienstiftungen zunehmend an Bedeutung. Privatnützige Familienstiftungen mit Ort der Geschäftsleitung und/oder Sitz im Inland sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG. Des Weiteren unterliegen sie, wenn sie unternehmerisch tätig sind, der Umsatzsteuer und, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der Gewerbesteuer. Auch haben privatnützige Familienstiftungen ein Einlagekonto i. S. v. § 27 KStG zu führen. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind ebenfalls möglich. Zahlungen an die Destinatäre unterliegen der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, soweit es sich nicht um zurückgewährte Einlagen handelt. Letztere führen nicht zu steuerlichen Konsequenzen.

(so Kraft, Grundprobleme der steuerlichen Behandlung unbeschränkt steuerpflichtiger privatnütziger Familienstiftungen, DStR 2016, 2825)

• 2018

Beteiligung von gemeinnützigen Stiftungen an Personen- und Kapitalgesellschaften / § 1 KStG / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG

 

Grundsätzlich können sich gemeinnützige Stiftungen an Personen- und Kapitalgesellschaften beteiligen. Zum einen können hierdurch höhere Erträge erzielt werden. Zum anderen kann hierdurch bei Familienunternehmen ein Teil der Anteile erbschaft- und ...

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