Literaturauswertung EStG/KS... / 2.67 § 50i EStG (Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen)

• 2015

Zuordnung von KapG-Beteiligungen zur Betriebsstätte einer Holding-PersG

 

Vor dem Hintergrund des abkommensrechtlichen Begriffs der Unternehmensgewinne und der Regelung in § 50i EStG ist hinsichtlich der Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung von Beteiligungen an Tochterkapitalgesellschaften einer inländischen Holdingpersonengesellschaft problematisch, welche Voraussetzungen für die Zuordnung von Beteiligungen an Tochterkapitalgesellschaften zur Betriebsstätte einer Holdingpersonengesellschaft bestehen müssen. Ein Besteuerungsrecht hinsichtlich der aus der Beteiligung resultierenden Einkünfte aus der Tochterkapitalgesellschaft besteht nur in den Fällen, in denen die inländische Holdingpersonengesellschaft originär gewerbliche Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG erzielt. Davon ist auszugehen, wenn die Beteiligung von der Betriebsstätte tatsächlich genutzt wird und zu ihrem Betriebsergebnis beiträgt. Zu bejahen ist dies, wenn die Holdingpersonengesellschaft eine geschäftsleitende Holdingtätigkeit gegenüber der Tochterkapitalgesellschaft z. B. durch Konzernleitung, Bestimmung der Unternehmenspolitik, Koordination und allgemeines Management ausübt. Entsprechendes muss gelten beim Vorliegen einer Personalunion der Geschäftsführung der Holdingpersonengesellschaft und der Geschäftsführung der Tochterkapitalgesellschaft.

(so Ditz/Tcherveniachki, Zuordnung von Beteiligungen an KapGes. zur Betriebsstätte einer Holding-PersGes. - Zugleich Anmerkung zum FG Münster vom 15.12.2014 - 13 K 624/11 F, DB 2015, 2897)

• 2017

Anpassungsmaßnahmen / § 50i Abs. 1 und 2 EStG

 

Um den fehlenden Entstrickungsschutz nach § 50i Abs. 1 EStG n. F. und die Einbringungsgewinnbesteuerung nach § 50i Abs. 2 EStG n. F. zu vermeiden, bieten sich Anpassungsmaßnahmen an. Erfolgen kann ein Formwechsel der Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG in eine Kapitalgesellschaft. Danach können die Anteile an der formgewechselten Einheit grundsätzlich außerhalb des § 50i Abs. 2 EStG n. F. übertragen werden. Entsprechendes gilt auch im Fall einer Verschmelzung. Weiterhin kann in Betracht kommen ein Strukturwandel der Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG in eine originär gewerblich tätige Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG. Ebenfalls möglich wäre eine nach § 24 UmwStG ertragsteuerneutrale Einbringung der Anteile an der Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG in eine originär gewerbliche Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG. Möglich in diesem Zusammenhang ist auch die Verschmelzung oder Spaltung auf eine originär gewerbliche Personengesellschaft. Letztlich könnte die § 50i-Verhaftung, sofern es sich bei den § 50i-verhafteten Wirtschaftsgütern der Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG ausschließlich um Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften handelt, im Wege eines qualifizierten Anteilstausches nach § 21 UmwStG beseitigt werden. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, dass ein Entstrickungsschutz über den 31.12.2016 hinaus auch dann gegeben ist, wenn in der Historie der Gesellschaft vor dem 1.1.2017 das deutsche Besteuerungsrecht einmal nach abkommensrechtlichen Grundsätzen eingeschränkt war, später aber wieder begründet wurde.

(so Liekenbrock, § 50i EStG reloaded! Was ist nun zu tun?, DStR 2017, 177)

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