Literaturauswertung EStG/KS... / 2.63 § 44 EStG (Entrichtung der Kapitalertragsteuer)

• 2016

Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitute wegen Kapitalertragsteuerabzugs / § 44 Abs. 1 EStG

 

Fraglich ist, ob Banken bei Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs an ergangene Verwaltungsanweisungen gebunden sind mit der Folge, dass insoweit keine steuerrechtlichen Prüfungspflichten der Banken bestehen und von daher entsprechende Schadensersatzansprüche der Bankkunden gegen die Banken ausscheiden. Dies ist zu bejahen. Banken sind bei Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs als Erfüllungsgehilfen der Bankkunden anzusehen. Sie haben bei Einbehaltung der Kapitalertragsteuer die insoweit relevanten Verwaltungsanweisungen zu beachten. Ein eigenes Prüfungsrecht steht ihnen insoweit nicht zu. Dabei haben Banken den Kapitalertragsteuerabzug auch in rechtlich zweifelhaften Fällen gemäß den in Betracht kommenden Verwaltungsanweisungen vorzunehmen. Dies ergibt sich ab dem 1.1.2016 ausdrücklich auch aus § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG. Meinungsunterschiede hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Kapitalertragsteuerabzugs sind zwischen dem Steuerschuldner (Bankkunden) und dem Steuergläubiger (Finanzbehörden) zu klären. Des Weiteren liegen auch die Voraussetzungen für entsprechende Schadensersatzansprüche nicht vor, da es in diesen Fällen sowohl an einer Pflichtverletzung als auch an einem ersatzfähigen Schaden fehlt.

(so Hoffmann, Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Kreditinstitute bei verpflichtender Umsetzung des Kapitalertragsteuerabzugs - Replik zu Fölsing, DStR 2015, 2363, DStR 2016, 1848)

• 2017

Cum/Ex-Geschäfte / Haftungsvorrang gegenüber Rücknahme der Anrechnungsverfügung / § 44 Abs. 5 EStG

 

Ausländische Verkäufer haben im Rahmen von Cum/Ex-Transaktionen auch nach dem JStG 2007 noch mit inländischen Depotbanken agiert. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob in den Fällen, in denen der Verkaufsauftrag durch die inländische Depotbank ausgeführt wurde, die Inhaftungnahme der Depotbank nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG gegenüber der Rücknahme der Anrechnungsverfügung als vorrangig anzusehen ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG liegen vor. Insbesondere kommt eine Exkulpation nicht in Betracht. Ob die Inanspruchnahme der inländischen Depotbank im Wege der Haftung nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG oder die Inanspruchnahme des Steuerschuldners über die Rücknahme der Anrechnungsverfügung nach § 130 Abs. 2 AO erfolgt, steht im Ermessen der Finanzverwaltung. Für einen Vorrang der Inhaftungnahme der inländischen Depotbank spricht insbesondere das der Neuregelung im JStG 2007 insoweit zugrunde liegende Regelungssystem. Wird trotzdem die Anrechnungsverfügung zurückgenommen, stellt sich die Frage, ob der Steuerschuldner zivilrechtlich Regress bei der für die Kapitalertragsteuer haftenden inländischen Depotbank des Leerverkäufers nehmen kann. Dies dürfte zu bejahen sein.

(so Jehke/Blank, "Cum/Ex-Geschäfte" mit inländischer Depotbank auf Verkäuferseite: Vorrang der Haftung vor der Rücknahme der Anrechnungsverfügung?, DStR 2017, 905)

Wahldividende / Entstehungszeitpunkt und Abführungsverpflichtung der KapErSt / § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG / § 44 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 4 Nr. 3 EStG

 

Die Aktionäre haben bei einer Wahldividende das Recht, zwischen einer Bardividende und einer Dividende in Form von Aktien zu wählen. Bei der Wahldividende handelt es sich um eine Bardividende. Sie führt grundsätzlich zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Fraglich hinsichtlich der Wahldividende sind Entstehungszeitpunkt und Abführungsverpflichtung bezüglich der KapErSt. Die KapErSt dürfte bei Wahldividenden nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG zum Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Aktionär entstehen. Maßgebender Zeitpunkt insoweit ist die Gutschrift der Bardividende auf dem Bankkonto bzw. der Aktien im Depot des Aktionärs. Bei sammel- und streifbandverwahrten Aktien dürfte nach § 44 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 4 Nr. 3 EStG die Depotbank zum Abzug der KapErSt für Rechnung des Gläubigers der Kapirtalerträge verpflichtet sein.

(so Schmidtmann, Entstehungszeitpunkt und Abführungsverpflichtung der KapESt bei Wahldividenden, DB 2017, 2695)

Cum/Ex-Geschäfte / Haftung der Depotbanken / § 44 Abs. 5 EStG / § 45a Abs. 7 EStG

 

Bei Cum/Ex-Fällen im Aktienhandel ist die Haftung der Depotbanken fraglich. Mögliche Haftungstatbestände sind § 44 Abs. 5 EStG und § 45a Abs. 7 Satz 1 EStG. Eine Haftung der Depotbanken dürfte - bei der Beurteilung ist davon auszugehen, dass die Depotbank des Leerverkäufers auch Clearingbank ist - nicht in Betracht kommen. Der Leerverkäufer schuldet seiner Depotbank eine Ausgleichszahlung in Höhe der Nettodividende, die bei Zwischenschaltung eines zentralen Kontrahenten keinen Kapitalertrag darstellt. Kapitalertragsteuer hat die Depotbank insoweit nicht abzuführen. Es handelt sich um deren eigene Mittel. Eine Haftung nach § 44 Abs. 5 EStG wegen Nichteinbehalt der Kapitalertragsteuer scheidet aus. Auch eine Haftung der Depotbank des Leerkäufers nach § 45a Abs. 7 Satz 1 EStG wegen Ausstellun...

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