Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2015

Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben / § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG

 

Hinterziehungszinsen können auch auf Zollabgaben festgesetzt werden. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Anwendung findet. Das Hessische FG hat dies in seinem Urteil v. 6.3.2014, 4 K 1207/12 bejaht. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Entscheidung des Hessischen FG ist nicht zu folgen. Zwar gilt § 235 AO grundsätzlich auch für Zollabgaben. Keine Geltung für Zollabgaben hat aber § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG. § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG soll nur Aufwendungen im Zusammenhang mit hinterzogenen Betriebssteuern vom Abzug ausschließen. Zölle stellen aber keine betrieblichen Steuern dar. Beide Abgaben sind nicht miteinander vergleichbar. Die Anwendung von § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG auf Zölle stellt von daher eine unzulässige Analogie dar.

(so Weigell/Görlich, Abzugsverbot von Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben - Anmerkung zum Urteil des Hessischen FG v. 6.3.2014, 4 K 1207/12, DStR 2015, 2318)

Gewinnrealisierung bei Ingenieuren und Architekten / § 4 Abs. 1 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014, VIII R 25/11 entschieden, dass Abschlagsrechnungen von Architekten und Ingenieuren nach § 8 Abs. 2 HOAI 1996 gewinnerhöhend zu erfassen sind. Dabei kommt es - im Gegensatz zur bisherigen Praxis - auf die Abnahme nicht an. Die Anwendung des Urteils kann für bilanzierende Ingenieure und Architekten existenzielle Auswirkungen haben, da schon in der Bilanz zum 31.12.2014 die bisherige Bilanzierungspraxis umzustellen ist. Fraglich ist allerdings, inwieweit die Ausführungen des BFH vor dem Hintergrund der Neufassung der HOAI 2013 von Bedeutung sind. Zum einen ist auch im Rahmen der HOAI 2013 nicht eindeutig, was als gewinnrealisierende Abschlagsrechnung auf Teilleistungen anzusehen ist und was als bloße Anzahlung. Der Begriff der Teilleistung ist unbestimmt. Zum anderen wird nach der Neufassung der HOAI 2013 - im Gegensatz zur HOAI 1996 - bei einer Schlussrechnung die Abnahme gefordert. Auch stimmt die derzeitige umsatzsteuerliche Behandlung der Abschlagsrechnungen nicht überein mit der ertragsteuerlichen Behandlung nach BFH. Weitere Folge des Urteils dürfte sein, dass ein Ansatz unfertiger Leistungen, da jede Abschlagsrechnung grundsätzlich gewinnrealisierend zu erfassen ist, nur noch bei den "Besonderen Leistungen" möglich ist. Auch entfällt die Möglichkeit, drohende Honorarunterdeckungen über eine Teilwertabschreibung zu erfassen.

(so Marx/Juds, Gewinnrealisierung bei Ingenieuren und Architekten - Zum BFH-Urteil vom 14.5.2014, DStR 2015, 1014)

Finale Betriebsstättenverluste bei Personengesellschaften / § 4 Abs. 1 EStG

 

Finale Verluste im Zusammenhang mit europäischen Betriebsstätten sind aufgrund der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit in Deutschland als Ansässigkeitsstaat absetzbar. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von finalen Verlusten betraf bisher nur deutsche Kapitalgesellschaften mit europäischen Betriebsstätten. Es stellt sich die bisher noch nicht entschiedene Frage, ob die Entscheidungsgrundsätze auch für deutsche Personengesellschaften - insbesondere auch deutsche Freiberuflerpersonengesellschaften - mit europäischen Betriebsstätten gelten. Da die Niederlassungsfreiheit auch für Personengesellschaften gilt, ist dies zu bejahen. Die Grundsätze der Rechtsprechung zu den finalen Verlusten sind damit uneingeschränkt auch auf die Gesellschafter von Personengesellschaften übertragbar. Keine Geltung hat dies allerdings für Gesellschafter aus Drittstaaten. Stellt sich damit heraus, dass die aus einem EU- bzw. EWR-Staat stammenden Betriebsstättenverluste einer deutschen Personengesellschaft im Betriebsstättenstaat nicht mehr steuerlich genutzt werden können, kann bezogen auf jeden einzelnen nicht aus einem Drittstaat stammenden Gesellschafter hinsichtlich des ihm zuzurechnenden Verlusts in Deutschland eine Verlustberücksichtigung beantragt werden. Dabei dürften die finalen Verluste auch bei einer vorherigen Berücksichtigung im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts abziehbar sein.

(so Bernütz/Loll, Finaler Betriebsstättenverlust und negativer Progressionsvorbehalt bei (Freiberufler-)Personengesellschaften, DStR 2015, 1226)

Anschaffungs- und Einlagefiktionen / § 4 Abs. 1 EStG

 

Bei Anschaffungsvorgängen gilt das Neutralitätsgebot. Von daher dürfen sich bei Anschaffungen keine anschaffungsbedingten Gewinnauswirkungen ergeben. Es stellt sich nun die Frage, ob dies nicht auch bei Anschaffungs- und Einlagefiktionen, die einer tatsächlichen Anschaffung entsprechen, gelten muss. Dies dürfte - entgegen der herrschenden Auffassung - vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Folgerichtigkeit und der Orientierung der Besteuerung am subjektiven Leistungsfähigkeitsprinzip zu bejahen sein. Zur Vermeidung von Gewinnen bei solchen Anschaffungs- und Einlagefiktionen ist ein entsprechender passiver Ausgleichsposten zu bilden. Hinsichtlich der Bewertungsfolgen des Ausgleichspostens können die Vorgaben der §§ 4f, 5 Ab...

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