Literaturauswertung EStG/KS... / 2.40 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2015

Gesellschafterliste / Zurechnung von Gewinnausschüttungen / § 20 Abs. 5 EStG

 

Fraglich ist, welche Auswirkungen die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste i. S. d. § 16 GmbHG auf die steuerliche Zurechnung von Gewinnausschüttungen hat. § 16 GmbHG hat nur gesellschaftsrechtliche Auswirkungen. Die Rechte des Listengesellschafters i. S. d. § 16 GmbHG haben keinerlei steuerliche Bedeutung. Steuerlich gilt - unabhängig von § 16 GmbHG - § 20 Abs. 5 EStG. Danach sind Gewinnausschüttungen dem Anteilseigner zuzurechnen. Anteilseigner ist dabei derjenige, dem die Anteile zum Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Dies kann dazu führen, dass im Einzelfall die gesellschaftsrechtliche und die steuerrechtliche Zurechnung auseinanderfallen können. Dabei erfolgt steuerlich sowohl die Zurechnung als auch die Qualifizierung der im Zusammenhang mit dem Gewinnanspruch erfolgten Zahlungen ausschließlich auf der Grundlage der jeweils geltenden steuerlichen Regelungen.

(so Schmich/Schnabelrauch, Die Relevanz der GmbH-Gesellschafterliste für die steuerliche Zurechnung bei Anteilsübertragungen, GmbHR 2015, 516)

• 2016

Begünstigte Lebensversicherungen / Vermögensverwaltende Lebensversicherungen / Fondsgebundene Lebensversicherungen / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

 

Für vermögensverwaltende Lebensversicherungen kommt eine privilegierte Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht in Betracht. Vielmehr unterliegen die Erträge aus einer vermögensverwaltenden Lebensversicherung den allgemeinen Besteuerungsregeln. Folge ist, dass Inhaber vermögensverwaltender Lebensversicherungsverträge steuerlich wie Direktanleger behandelt werden. Demgegenüber fallen fondsgebundene Lebensversicherungen grundsätzlich unter den Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Da gewisse Gemeinsamkeiten zwischen vermögensverwaltenden und fondsgebundenen Lebensversicherungen bestehen, lässt sich deren unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht rechtfertigen. Von daher sind entweder beide Lebensversicherungsprodukte von der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG auszunehmen oder dieser zu unterwerfen.

(so Dobner/Schick, Steuerliche Behandlung vermögensverwaltender Lebensversicherungsverträge in der Nachdeklarationsberatung, DStR 2016, 280)

Fondsgebundene Lebensversicherungen / Selbstanzeige / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

 

Fondsgebundene Lebensversicherungen werden vielfach dazu genutzt, um bisher nicht offen gelegtes ausländisches Bankvermögen schleichend über die nachgelagerte Besteuerung in die Steuerehrlichkeit zu überführen. Zu diesem Zweck wird das bisher nicht offen gelegte ausländische Bankvermögen in die fondsgebundene Lebensversicherung eingebracht. Zu einer nachgelagerten Besteuerung kommt es aber nur, wenn die fondsgebundene Lebensversicherung die Voraussetzungen für eine Lebensversicherung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 erfüllt. Fehlt es daran, weil es sich z. B. um einen vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt, unterliegen die erzielten Erträgnisse nach den allgemeinen Grundsätzen regelmäßig der sofortigen Besteuerung. Auch ausländische fondsgebundene Lebensversicherungen können Lebensversicherungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sein. Dies gilt für Altverträge (BFH v. 1.3.2005, VIII R 47/01). Nach Auffassung des FG Köln gilt dies aber auch für Neuverträge (FG Köln v. 29.9.2015, 10 K 3587/13, EFG 2016, 26). Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (VIII R 36/15). Zu beachten ist, dass der ab 2017 beginnende automatische Austausch von Finanzkontendaten auch ausländische fondsgebundene Lebensversicherungen betreffen wird. Von daher empfiehlt es sich, fondsgebundene Lebensversicherungen zeitnah daraufhin zu überprüfen, ob sie die Voraussetzungen einer Lebensversicherung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG erfüllen. Auch sollten derartige Vertragsgestaltungen aktiv gegenüber der FinVerw offen gelegt werden.

(so Winkels/Thonemann-Micker, Fondsgebundene Lebensversicherungen – Selbstanzeige erforderlich?, DB 2016, 915)

Ausfall von Darlehen / Ausfall von Gesellschafterdarlehen / § 20 EStG

 

Bei privaten Darlehensforderungen unterliegen nicht nur die laufenden Erträge, sondern auch Veräußerungsgewinne der Besteuerung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Dagegen soll nach Auffassung des FG Düsseldorf v. 11.3.2015, 7 K 3661/14 E, Az. des BFH: VIII R 13/15 der Ausfall eines im Privatvermögen gehaltenen Darlehens steuerlich unbeachtlich sein. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Da die bisherige Trennung zwischen Ertrags- und Vermögenssphäre durch die Neuregelung von § 20 EStG im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer aufgehoben wurde, ist auch der Ausfall von privaten Darlehen durch eine steuerbare Tätigkeit i. S. v. § 20 EStG veranlasst. Von daher stellt die Nichtberücksichtigung des Darlehensausfalls eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar. Die sich daraus ergebende Verfassungswidrigkeit kann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung von § 20 Abs. 2 EStG vermieden werden. Von daher muss auch der V...

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