Literaturauswertung EStG/KS... / 2.30 § 11 EStG (Vereinnahmung und Verausgabung)

• 2015

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zum Jahreswechsel

 

Umsatzsteuervoranmeldungen sind nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums elektronisch zu übermitteln. Zu diesem Termin sind die entsprechenden Zahlungen auch fällig. Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer gehören zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i. S. v. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG. Erfolgt die Zahlung im Lastschrifteinzugsverfahren, gilt sie nach § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO als zum Fälligkeitstag erfolgt. Geltung hat dies auch in den Fällen der verspäteten Abbuchung. Dies führt grundsätzlich dazu, dass Zahlungen von Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 10.1. des Folgejahres bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG dem Vorjahr zuzurechnen sind. In Wochenendfällen gilt dies nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht (OFD NRW v. 18.5.2015, Kurzinformation ESt Nr. 9/2015). Zwar gilt § 108 Abs. 3 AO nicht für die 10-Tages-Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG (BFH v. 11.11.2014, VI R 34/12). Es verschiebt sich aber aufgrund des § 108 Abs. 3 EStG die Fälligkeit auf einen Tag nach dem 10.1. mit der Folge, dass mangels entsprechender Fälligkeit die Leistung nicht dem Vorjahr zuzurechnen ist. Bisher noch nicht entschieden ist, ob dies auch bei Wahl des Lastschrifteinzugsverfahrens gilt. Dies dürfte nach dessen Sinn und Zweck zu verneinen sein. Folglich wirkt in diesen Fällen bei Wochenendfällen die Zahlung auf den 10.1. Wurde die Zahlung fehlerhafterweise im Folgejahr, nicht aber im Vorjahr berücksichtigt, kann es bei entsprechender Korrektur im Folgejahr, sofern das Vorjahr bestandskräftig ist, zu einem endgültigen Verlust des Betriebsausgabenabzugs kommen. Korrekturen im Vorjahr nach §§ 129, 173 Abs. 1 Nr. 2, 174 Abs. 3 und 175 Abs. 1 Nr. 2 AO scheiden grundsätzlich aus. Gleiches gilt auch für Amtshaftungsansprüche. In Betracht kommen kann allenfalls die Anwendung von § 163 AO.

(so Kranenberg, Abbuchung zur USt im Lichte von § 11 Abs. 1 und 2 Satz 2 EStG - Die Last mit der Lastschrift, EStB 2015, 329)

• 2016

Leistung und Fälligkeit innerhalb kurzer Zeit

 

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sind im Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu erfassen, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zu- bzw. abgeflossen sind. Allgemein wird unter dem Tatbestandsmerkmal "kurze Zeit" ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen verstanden. Fraglich ist, ob dies - entsprechend der herrschenden Meinung - auch in den Fällen gilt, in denen der 10. Januar auf einen Samstag oder Sonntag fällt. In diesen Fällen der faktischen Verkürzung des Zehntageszeitraums dürfte eine Verlängerung des Zehntageszeitraums sachgerecht sein. Ebenfalls fraglich ist, ob nicht nur die Leistung sondern auch - entsprechend der herrschenden Meinung - die Fälligkeit innerhalb des Zehntageszeitraums liegen muss, wobei der Zehntageszeitraum, wenn sich die Fälligkeit der Leistung nach § 108 Abs. 3 AO über das Ende des Zehntageszeitraums hinausgeschoben hat, nicht verlängert wird. Hier ließe sich vertreten, dass die Fälligkeit nicht im Zehntageszeitraum liegen muss, da dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ein solches Erfordernis nicht zu entnehmen ist. Diese Auffassung vertritt im Ergebnis auch das FG Köln in seinem Urteil v. 24.9.2015, 15 K 3676/13 (Az. des BFH: VI R 58/15).

(so Dürr, Müssen sowohl Leistung als auch Fälligkeit tatsächlich innerhalb der "kurzen Zeit" i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 2 EStG liegen?, DStZ 2016, 645)

Zehntagesfrist / Zufluss sonstiger Bezüge

 

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, müssen im Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit erfasst werden. Gleiches gilt auch für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Fraglich ist, ob auch die Fälligkeit der Leistung innerhalb dieser "kurzen Zeit" liegen muss. Dies ist zu verneinen, da der Wortlaut der gesetzlichen Regelung nur die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kalenderjahr fordert. Ebenfalls ist fraglich, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG auf als "sonstige Bezüge" zu wertende Arbeitslöhne Anwendung finden kann (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG). Auch dies ist zu verneinen. Die Frage des Zuflusszeitpunkts bestimmt sich in diesen Fällen aufgrund des Wortlauts der gesetzlichen Regelung ausschließlich nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.(so Steck, Richtige Anwendung der Zehntagesfrist in § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG und Frage der Anwendung der Vorschrift beim Erhalt "sonstiger Bezüge" als Arbeitslohn? - Zugleich eine Anmerkung zu FG Köln vom 29.4.2015, 15 K 3676/13, DStZ 2016, 652) (so Steck, Richtige Anwendung der Zehntagesfrist in § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG und Frage der Anwendung der Vorschrift beim Erhalt "sonstiger Bezüge" als Arbeitslohn? - Zugleich eine Anmerkung zu FG Köln vom 29.4.2015, 1...

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