Literaturauswertung EStG/KS... / 2.21 § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe)

• 2015

Vereinbarkeit mit Europarecht

 

Sowohl die Anwendung von § 6b EStG als auch die von § 7g EStG ist davon abhängig, dass das Ersatzwirtschaftsgut bzw. das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut sich in einer inländischen Betriebsstätte des Stpfl. befindet. Im Hinblick auf § 6b EStG hat der EuGH mit Urteil vom 16.4.2015, C-591/13 die Europarechtswidrigkeit des Inlandsbezugs festgestellt. Die Vorschrift ist insoweit nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Damit muss im Rahmen von § 6b EStG auch eine Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter möglich sein, die zu einer EU- bzw. EWR-Betriebsstätte gehören. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob auch der Inlandsbezug von § 7g EStG mit dem Europarecht nicht vereinbar ist. Dies ist aufgrund der vergleichbaren Situation zu bejahen. Von daher sollte, wenn im Zusammenhang mit der Überführung eines Wirtschaftsguts ins EU- bzw. EWR-Ausland die Anwendung von § 7g EStG streitig ist, Rechtsmittel eingelegt werden.

(so Vogel/Cortez, Zur Europarechtskonformität der Bezugnahme auf eine "inländische Betriebsstätte" in den §§ 6b und 7g EStG, FR 2015, 437)

• 2017

Einhaltung der Größenmerkmale / § 7g EStG

 

Die Anwendung von § 7g EStG setzt die Einhaltung der dort genannten Größenmerkmale voraus. Werden im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Größenmerkmale überschritten, kann es sich empfehlen, zur Bilanzierung überzugehen. Wird ein Betrieb entgeltlich erworben, ist maßgebend nur der vom Erwerber erzielte Gewinn. Da der Gewinn nicht hochgerechnet wird, sollte der Erwerb des Betriebs nicht zum Jahreswechsel, sondern im Laufe des Jahres erfolgen. Die Größenmerkmale beziehen sich auf den einzelnen Betrieb. Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist daher in beiden Unternehmen die Anwendung von § 7g EStG möglich. Entsprechendes gilt bei Organschaften. Bei Überschreiten der Größenmerkmale kann sich auch die Einbringung des Betriebs in eine Tochter-GmbH unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen nebst Implementierung einer Organschaft empfehlen.

(so Urbach, Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG - Einhaltung der Größenmerkmale, kösdi 2017, 20383)

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