Literaturauswertung EStG/KS... / 2.41 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2017

Vermietung von Einkaufszentren / Erweiterte Kürzung / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 14.7.2016, IV R 34/13 entschieden, dass bei der Vermietung von Einkaufs- und Fachmarktzentren für die Wertung der Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unschädlich sind die Gründung einer Werbegemeinschaft sowie die Durchführung koordinierter Marketingmaßnahmen, sofern sich diese auf das Gesamtobjekt beziehen. Gleiches gilt auch für den Betrieb und die Instandhaltung von erforderlichen Infrastruktureinrichtungen sowie die Bewachung und Reinigung der Gemeinschaftsflächen und der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen. Die genannten Leistungen rechnen zu den üblichen Nebenleistungen, wobei hier ein objektbezogener Maßstab anzulegen ist. Die Entscheidungsgrundsätze dürften generell auf den Bereich der Vermietung und Verpachtung übertragbar sein. Fraglich ist allerdings, ob sich auch im Rahmen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG anwendbar sind. Dies dürfte zu bejahen sein.

(so Eisolt/von Möllendorff, Mehr Rechtssicherheit für Vermieter von Einkaufszentren durch BFH-Urteil v. 14.7.2016, DStR 2017, 483)

• 2018

Nutzungs- und Dienstleistungsangebote von Privatpersonen über Online-Plattformen / Unternehmereigenschaft / Auskunftsersuchen / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG / § 22 Nr. 3 EStG / § 2 UStG

 

Es stellt sich die Frage, welche steuerlichen Folgen sich bei Nutzungs- und Dienstleistungsangeboten von Privatpersonen über spezielle Online-Plattformen ergeben. Betroffen hiervon sind insbesondere die Vermietung von Wohnräumen, Immobilien, Pkw, Schiffen, Wohnmobilen und das Teilen der selbst genutzten Wohnung. Die Kurzzeitvermietung von privaten Räumen und Immobilien führt regelmäßig zu Einkünften nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bei Leerstandszeiten dürften die für die Vermietung von Ferienwohnungen maßgebenden Kriterien heranzuziehen sein. Bei Home-Sharern stellt sich die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn nur eine Abdeckung der anteiligen Kosten angestrebt wird. Auf eine Besteuerung kann bei selbst genutzten Immobilien verzichtet werden, wenn die jährlichen Mieteinnahmen nicht den Betrag von 520 EUR pro Jahr übersteigen. Bei Veräußerungsgewinnen gilt § 23 EStG. Zu beachten bei der Veräußerung von Mobiliar ist § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4 EStG. Im Einzelfall kann die Kurzzeitvermietung von privaten Räumen und Immobilien auch zu gewerblichen Einkünften führen. Die Kurzzeitvermietung von privaten beweglichen Gegenständen führt regelmäßig zu Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG. Bei im Schiffsregister eingetragenen Schiffen liegen insoweit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Von gewerblichen Einkünften dürfte insoweit nur beim Aufbau einer eigenständigen betrieblichen Organisation - vergleichbar einem Autovermietungsbetrieb - auszugehen sein. Bei der Veräußerung von privaten beweglichen Gegenständen gilt § 23 EStG. Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind ausgenommen. Grundsätzlich sind die Anbieter der genannten Leistungen als Unternehmer anzusehen. Keine Unternehmereigenschaft dürfte beim Home-Sharing vorliegen. Der BFH hat mit Urteil v. 16.5.2013, II R 15/12 Auskunftsersuchen der Finanzverwaltung gegenüber Internethandelsplattformen als zulässig angesehen. Von dieser Möglichkeit macht die Finanzverwaltung Gebrauch. Von daher sollte ein steuerkonformes Verhalten sichergestellt werden.

(so Delp/Roning, Sharing Economy, erweiterte Geschäftsmodelle und Besteuerung, DB 2018, 1296)

Entwicklung der Gesamtsteuerbelastung bei der Vermietung privater Immobilien / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG

 

Fraglich ist, wie sich die Entwicklung der Gesamtsteuerbelastung bei der Vermietung privater Immobilien durch einen einkommensteuerpflichtigen Vermieter darstellt. Die Gesamtsteuerbelastung wird im Wesentlichen bestimmt durch § 23 EStG. Unterliegt die Veräußerung der Immobilie nicht der Besteuerung nach § 23 EStG, sinkt die Gesamtsteuerbelastung deutlich. Dieser Rückgang fällt umso stärker aus, je höher die Wertsteigerungen auf dem Immobilienmarkt sind. Der sich aus der Nichtanwendung von § 23 EStG ergebende Effekt wird verstärkt durch die beabsichtigte Sonderabschreibung für vermietete Wohnungen. Dabei sinkt die Gesamtsteuerbelastung am stärksten, wenn die Veräußerung der vermieteten Immobilie unmittelbar nach Ablauf der zehnjährigen Behaltefrist des § 23 EStG erfolgt. Die GrESt führt nur dann zu einer deutlichen Erhöhung der Steuerquote, wenn die Immobilie nur kurzfristig gehalten wird.

(so Scheffler/Blank, Die Immobilie im Steuerrecht - Ableitung einer Gesamtsteuerbelastung, DStR 2018, 1381)

• 2019

Mietgarantie / Steuerliche Behandlung / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG / § 17 UStG / § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

 

Grundstückskaufverträge können mit einer Mietgarantie verbunden werden. Ertragsteuerlich führen die aus der Mietgarantie resultierenden Zahlungen zu Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Es kommt nicht zu einer rückwirkenden Minderung der Anschaffungskosten der I...

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