Literaturauswertung EStG/KS... / 2.29 § 10d EStG (Verlustabzug)

• 2015

Nachträgliche Verlustfeststellung

 

Der BFH hat mit Urteil v. 13.1.2015, IX R 22/14 entschieden, dass Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden sind, nach § 10d EStG gesondert festzustellen sind, wenn eine Veranlagung zur ESt für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und aufgrund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung auch nicht mehr erfolgen kann. Folge dieser Entscheidung des BFH ist, dass die Geltendmachung von Verlustvorträgen in zurückliegenden Jahren vereinfacht wird. Von Bedeutung ist die Entscheidung insbesondere für Steuerpflichtige, die sich in Ausbildung befinden oder befunden haben und die in den entsprechenden Jahren keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben und bei denen wegen Festsetzungsverjährung auch eine Einkommensteuerveranlagung nicht mehr durchgeführt werden kann. In diesen Fällen kann innerhalb der Verjährungsfrist für die Verlustfeststellung diese noch beantragt und durchgeführt werden. Damit haben diese Steuerpflichtige noch die Möglichkeit, von einer positiven Entscheidung des BVerfG über die Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung zu profitieren (Az. des BVerfG: 2 BvL 24/14). Haben Steuerpflichtige bereits eine Steuererklärung eingereicht, die entsprechenden Kosten aber nicht angesetzt, sollte versucht werden, deren Berücksichtigung über § 173 AO zu erreichen.

(so Kruhl, Auswirkungen des BFH-Urteils vom 13.1.2015 zur Feststellung von Verlustvorträgen (§ 10d EStG), StBW 2015, 548)

Vererbung von Verlustvorträgen / Ausweichgestaltungen

 

Verlustvorträge nach § 10d EStG sind nicht vererblich. Deren Verfall lässt sich durch unterschiedliche Ausweichgestaltungen vermeiden. Bei Ehegatten ist eine Nutzung von Verlustvorträgen durch Zusammenveranlagung möglich. Dabei muss der Ehepartner nicht Erbe sein. Möglich ist auch der Verlustausgleich während des Jahres. Ebenfalls wählen kann der überlebende Ehepartner den Verlustrücktrag. Eine weitere Ausweichgestaltung besteht in der Verlustkonservierung in gesonderten Verlustverrechnungskreisen. Dazu zählen z. B. Verluste nach § 15a EStG oder nach § 2a EStG. Durch rechtzeitige gezielte Überführung derartiger Verlustquellen in solche Verrechnungskreise kann deren Übertragbarkeit gestaltet werden. Nicht möglich ist die Übertragung bei Verlusten aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 bis 5 EStG und bei Veräußerungsverlusten nach §§ 20 Abs. 6, 22 Nr. 2, 23 Abs. 3 Satz 7 bis 8 EStG. Sonderbetriebsverluste fließen in den Verlustabzug nach § 10d EStG. Zu empfehlen ist auch die frühzeitige Vertustnutzung beim Erblasser z. B. durch die Aufdeckung stiller Reserven. Bei Beteiligungen an Mitunternehmerschaften kann die Verlustnutzung über Fortsetzungsklauseln erfolgen. Der Erblasser realisiert in diesen Fällen einen Veräußerungsgewinn, der mit Verlustvorträgen verrechenbar ist. Vielfach ergeben sich aber auch noch Gestaltungsmöglichkeiten zum Zwecke der Verlustnutzung für die Erben. Zu denken ist an Erklärungen nach dem Todestag, denen Rückwirkung zukommt, z. B. bei Umwandlungsvorgängen. Gleiches gilt, soweit Steuerbescheide des Erblassers noch offen sind, für nachträglich ausgeübte Bilanzierungs- und Abschreibungswahlrechte.

(so Klein, Vererbung von Verlustvorträgen - Ausweichgestattungen zur Verlustnutzung, GStB 2015, 426)

• 2016

Finale Auslandsverluste

 

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Ansässigkeitsstaat eines Unternehmens grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die von einer ausländischen Tochtergesellschaft oder einer ausländischen Betriebsstätte in deren Niederlassungsstaat erlittenen und dort nicht mehr verwertbaren ausländischen Verluste (finale Verluste) mit den Ergebnissen des im Ansässigkeitsstaat ansässigen Unternehmens zu verrechnen. Es stellt sich die Frage, ob sich an dieser Rechtsprechung des EuGH auf Grund seiner Entscheidung vom 17.12.2015, C-388/14, Timac Agro etwas geändert hat. Dies ist zu verneinen. In dieser Entscheidung kann keine Abkehr von der Finalitätsrechtsprechung des EuGH gesehen werden. Dies deshalb, weil es sich bei den dort nicht zum Abzug zugelassenen Verlusten nicht um finale Verluste handelt. Von daher gilt insbesondere in DBA-Freistellungsfällen nach wie vor der Grundsatz, dass die Nichtberücksichtigung finaler Auslandsverluste grundsätzlich eine nicht verhältnismäßige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt.

(so Niemann/Dodos, Verrechnung von "finalen" Auslandsverlusten - auch nach "Timac Agro"!, DStR 2016, 1057)

• 2018

Finale Auslandsverluste / § 10d EStG

 

Aus dem Urteil des EuGH v. 17.12.2015, C-388/14 wurde abgeleitet, dass der EuGH seine Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung bei ausländischen Betriebsstätten und ausländischen Tochterkapitalgesellschaften aufgegeben hat. Vor dem Hintergrund dieses Urteils des EuGH hat auch der BFH mit Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15 seine jahrelange Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung aufgegeben. Mit Urteil v. 12.6.2018, C-650/16 hat der EuGH seine bisherige Rechts...

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