Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 4j EStG (Aufwendungen für Rechtsüberlassungen)

• 2017

Verfassungsmäßigkeit / Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG

 

§ 4j EStG versagt bzw. beschränkt unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsaus-gabenabzug von Lizenzzahlungen. Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Verfassungsrecht und dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Versagung bzw. Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs führt zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips als Ausprägung des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist dies nicht vereinbar. § 4j EStG erfasst faktisch nur grenzüberschreitende Lizenzzahlungen. Dies führt zu einer Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte. Vereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit ist dies nicht. Des Weiteren steht die Abzugsbeschränkung nach § 4j EStG auch nicht mit der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie in Einklang. Dagegen ist § 4j EStG mit dem Abkommensrecht vereinbar. § 4j EStG beinhaltet ein Treaty Override. Notwendig war dies nicht, da § 4j EStG eine indirekte Diskriminierung darstellt, die nicht gegen Art. 24 Abs. 4 OECD-MA verstößt.

(so Ditz/Quilitzsch, Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen - die Einführung einer Lizenzschranke in § 4j EStG, DStR 2017, 1561)

Verfassungsmäßigkeit / Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG

 

Mit Wirkung ab dem 1.1.2018 wurde in § 4j EStG die sog. Lizenzschranke eingeführt. Danach sind Aufwendungen für Rechteüberlassungen durch eine nahestehende Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG nur noch beschränkt abziehbar, wenn die Einnahmen beim Empfänger einer niedrigen Besteuerung aufgrund eines Präferenzregimes unterliegen, das nicht dem von OECD und G 20 vereinbarten Nexus-Ansatz entspricht. Fraglich ist allerdings, ob § 4j EStG mit Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Auch entspricht § 4j EStG dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

(so Link, Die Lizenzschranke – Legitime Reaktion des Gesetzgebers auf schädliche Präferenzregime, DB 2017, 2372)

Verfassungsmäßigkeit / Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG

 

Fraglich ist, ob die Neuregelung in § 4j EStG mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Verfassungsrechtlich ist die Rechtsnorm nicht mit dem objektiven Nettoprinzip vereinbar. Europarechtlich verstößt sie gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit.

(so Hagemann/Kahlenberg, Die Lizenzschranke (§ 4j EStG) aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht, FR 2017, 1125)

Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG

 

§ 4j EStG beinhaltet ein Abzugsverbot für Lizenzaufwendungen. Fraglich ist, ob diese Regelung mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten zu vereinbaren ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Betroffen vom Abzugsverbot sind in der Hauptsache grenzüberschreitende Zahlungen. Anders als bei innerstaatlichen Sachverhalten kommt es beim Lizenznehmer zu einer Besteuerung fiktiver Gewinne. Der sich daraus für den Lizenznehmer ergebende Nachteil ist mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) nicht vereinbar. Eine Rechtfertigung hierfür besteht nicht.

(so Kühbacher, Die neue Lizenzschranke aus unionsrechtlicher Sicht, DStZ 2017, 829)

• 2018

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 4j EStG

 

Die in § 4j EStG geregelte Lizenzschranke dient der Verhinderung der Verlagerung von Gewinnen durch Lizenzzahlungen. Fraglich ist allerdings, ob die Regelung in § 4j EStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Je nach Fallgestaltung kann ein Verstoß gegen die Niederlassungs-, Dienstleistungs- oder Kapitalsverkehrsfreiheit in Betracht konmmen. Eine unionsrechtliche Rechtfertigung hierfür gibt es nicht. Stpfl., die von § 4j EStG betroffen sind, sollten die Unionsrechtskonformität dieser Norm von der Rechtsprechung überprüfen lassen.

(so Schnitger, Unionsrechtliche Würdigung der Lizenzschranke gem. § 4j EStG - Grundfreiheitliche Grenzen bei der Umsetzung des BEPS-Projekts, DB 2018, 147)

Verfassungsmäßigkeit / § 4j EStG

 

Fraglich ist, ob § 4j EStG mangels Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip verfassungswidrig ist. Dies dürfte zu verneinen sein. § 4j EStG führt zwar zu einer teilweisen oder vollständigen Versagung des Betriebsausgabenabzugs und damit zu einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip. Durch § 4j EStG wird aber ein qualifizierter Fiskalzweck verfolgt, der eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips rechtfertigt. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Regelung die Verstetigung des Steueraufkommens und die Vermeidung unkalkulierbarer Steuerausfälle. Erfasst werden ausschließlich missbräuchliche Steuergestaltungen. Die Gewinnverlagerung zulasten des deutschen Staats soll bekämpft werden. Von daher dürfte § 4j EStG mit dem objektiven Nettoprinzip vereinbar sein.

(so Pötsch, § 4j EStG und das Nettoprinzip - eine grundsätzliche Verteidigung, DStR 2018, 761)

Personenidentität von Hinzurechnungsadressat und Schuldner der Lizenzgebühren / § 4j Abs. 1 Satz 5 EStG / §§ 7 - 14 AStG

 

Bei einem Nebeneinander von Hinz...

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