Literaturauswertung EStG/KS... / 2.16 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2015

Umstrukturierung von Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer

 

Im Rahmen einer GmbH bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich von einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Pensionszusage zu befreien. So kann z. B. eine reine Leistungszusage auf eine kongruent rückgedeckte beitragsorientierte Leistungszusage umgestellt oder auf einen versicherungsförmigen Pensionsfonds und eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse ausgelagert werden. Bei einem Vergleich dieser beiden Varianten zeigt sich, dass die erste Variante insbesondere für Gesellschaften geeignet ist, die nur über einen geringen Bestand an liquiden Mitteln verfügen. Für Unternehmen mit größeren Barreserven empfiehlt sich die zweite Variante. Um körperschaftsteuerliche Risiken zu vermeiden, ist darauf zu achten, dass die Umstrukturierung wertgleich erfolgt.

(so Huth/Kutzner, Umstrukturierung klassischer Pensionszusagen von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern - Umstellung auf beitragsorientierte Leistungszusage oder Auslagerung auf Pensionsfonds und Unterstützungskasse?, GmbHR 2015, 290)

Überversorgung bei Pensionszusagen

 

Bei bestimmten Zusagen der betrieblichen Altersversorgung wird vor dem Hintergrund der Überversorgung die steuerbilanzielle Passivierung eingeschränkt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Betroffen hiervon sind sowohl Pensionszusagen an fremde Arbeitnehmer als auch Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer. Diese Rechtsauffassung begegnet Bedenken. Für eine Korrektur von Pensionszusagen an fremde Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Überversorgung ist eine Rechtsgrundlage nicht erkennbar. Sie sind betrieblich veranlasst. Auch führt dies zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Vor diesem Hintergrund ist eine entsprechende Kürzung bei fremden Arbeitnehmern mit der Verfassung nicht vereinbar. Vergleichbar entschieden hat auch das FG Berlin-Brandenburg mit Entscheidung vom 2.12.2014, 6 K 6045/12, Az. des BFH: I R 4/15. Anders ist dies bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer oder an Arbeitnehmer, die dem Gesellschafter nahestehen. Rechtsgrundlage für eine Kürzung sind hier § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 4 Abs. 4 und § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG.

(so Briese, Rechtliche Grundlagen der Überversorgung bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und Arbeitnehmer, GmbHR 2015, 463)

Konkretisierung der Pensionszusage im Gesellschafterbeschluss

 

Voraussetzung für die wirksame Erteilung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist u. a. die Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses und eine wirksame vertragliche Vereinbarung über die Erteilung der Pensionszusage. Es stellt sich nun die Frage, ob es für die Wirksamkeit der Pensionszusage ausreicht, wenn der Inhalt der Versorgungszusage nur in der vertraglichen Vereinbarung, nicht aber im Gesellschafterbeschluss konkret beschrieben wird. Dies ist zu bejahen, da sich die Anforderungen nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG ausdrücklich nur auf die vertragliche Vereinbarung, nicht aber auf den Gesellschafterbeschluss beziehen. Von daher reicht es aus, wenn die Erteilung der Pensionszusage im Gesellschafterbeschluss nur dem Grunde nach genehmigt wird. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte der Gesellschafterbeschluss aber auch auf den Inhalt der Pensionszusage eingehen. Auch sollten Gesellschafterbeschluss und Pensionszusage zwingend in getrennten Schriftstücken verfasst werden.

(so Pradl, Betriebsprüfungsfalle "Pensionszusage" - Streit über die zivilrechtliche Wirksamkeit, GStB 2015, 278)

• 2017

Entsorgung von Pensionszusagen / § 6a EStG

 

Bestehende Pensionszusagen führen bei mittelständischen Kapitalgesellschaften oft zur Überschuldung oder zur Unveräußerlichkeit. Von daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, sich der Pensionszusage zu entledigen. In Betracht kommt zum einen der Verzicht. Dabei kann eine einheitliche Pensionszusage aufgespalten werden in einen bereits erdienten Anteil (past service) und einen noch zu erdienenden Anteil (future service). Auf die beiden Anteile kann jeweils getrennt verzichtet werden. Möglich müsste es auch sein, auf den nicht werthaltigen Teil der Zusage und auf den future service parallel zu verzichten. Sinnvoll kann dies insbesondere in den Fällen der Überschuldung sein, wobei vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Berechnungshöhen eindeutig geregelt werden sollte, welcher der beiden Verzichte zuerst erfolgt. Weitere Möglichkeiten bestehen in der Abfindung, der Übertragung auf Pensionsfonds bzw. Unterstützungskassen und der Übertragung auf Schwestergesellschaften. Ebenfalls als Möglichkeiten in Betracht kommen die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG verbunden mit dem Einfrieren der Zusage und die Errichtung einer Rentner-GmbH durch Asset Deal. Die aufgezeigten einzelnen Varianten führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen. Dabei wird bei bestehender Finanzierbarkeit ...

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