Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2016

Unzulässige staatliche Beihilfe / § 8c Abs. 1a KStG

 

Der EuG hat mit Urteilen v. 4.2.2016, T-287/11 und T-620/11 entschieden, dass es sich bei der Sanierungsklausel des § 8c KStG um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Zu folgen ist der Auffassung des EuG nicht. Von daher sollten entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden. Hinsichtlich der weiteren insoweit noch rechtshängigen Verfahren sollten keine Klagerücknahmen erfolgen. Zu bedenken ist auch, dass die Nichteinlegung eines Rechtsmittels bzw. die Klagerücknahme hinsichtlich der rechtshängigen Verfahren dazu führen könnte, dass eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob dem nationalen Rechtsanwender nicht Vertrauensschutz gegen eine ohne EU-Vorbehalt erlassene und auch nicht offensichtlich gegen EU-Recht verstoßende Rechtsnorm zu gewähren ist, keine Aussicht auf Erfolg mehr haben dürften. Bleibt es bei den jetzigen Entscheidungen, dürfte dies auch Auswirkungen auf den Sanierungserlass haben. Bei ihm könnte es sich dann auch um eine unzulässige staatliche Beihilfe handeln.

(so De Weerth, EuG zur "Sanierungsklausel" des § 8c KStG: Die Rückausnahme zur Ausnahme ist eine staatliche Beihilfe i. S. d. EU-Beihilferechts!, DB 2016, 682)

Stille-Reserven-Klausel / Paketzuschlag / § 8c Abs. 1 KStG

 

Es stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 ff. KStG ein Verlust i. S. d. § 8c KStG durch die Anwendung eines Paketzuschlags erhalten werden kann. Dies ist zu bejahen, da auch Paketzuschläge stille Reserven i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 7 KStG darstellen. Geltung hat dies sowohl bei entgeltlichen Erwerben unter fremden Dritten als auch in Fällen, in denen der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch eine Unternehmensbewertung unter Anwendung von § 11 Abs. 3 BewG zu ermitteln ist.

(so Micker/L'habitant, Paketzuschläge bei schädlichen Beteiligungserwerben, BB 2016, 602)

Aufeinanderfolgende Beteiligungserwerbe / § 8c Abs. 1 KStG

 

Im Rahmen von § 8c KStG werden bei aufeinanderfolgenden Beteiligungserwerben Erwerbe, die bereits die Rechtsfolgen des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ausgelöst haben, ein zweites Mal nur für Zwecke des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG berücksichtigt. Fraglich ist, ob Beteiligungserwerbe, die bereits die Rechtsfolgen des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG ausgelöst haben, noch einmal im Rahmen des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zu berücksichtigen sind. Dies ist aufgrund des Wortlauts der gesetzlichen Regelung und vor dem Hintergrund von deren Sinn und Zweck zu verneinen. Von daher werden im Rahmen von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG Beteiligungserwerbe, die zu einem schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG geführt haben, nicht noch ein weiteres Mal berücksichtigt. Eine doppelte Heranziehung insoweit kommt nicht in Betracht.

(so Suchanek/Rüsch, § 8c KStG bei aufeinanderfolgenden Beteiligungserwerben, FR 2016, 260)

Nahestehende Person / § 8c Abs. 1 KStG

 

§ 8c KStG definiert den Begriff der nahestehenden Person i. S. v. § 8c Abs. 1 atz. 1 bzw. 2 KStG nicht. Die FinVerw geht insoweit von einem weiten Begriffsverständnis aus. Ein Nahestehen kann sich aus gesellschaftsrechtlichen, familienrechtlichen, schuldrechtlichen oder tatsächlichen Umständen ergeben. Zu folgen ist dem weiten Begriffsverständnis der FinVerw nicht. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung können unter nahestehenden Personen nur Personen verstanden werden, die gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind. Insbesondere können zur Bestimmung des Begriffs der nahestehenden Person nicht § 1 Abs. 2 AStG oder die Rechtsprechungsgrundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung herangezogen werden. Andere als gesellschaftsrechtliche Näheverhaltnisse werden durch § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG erfasst. Vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ist familiäre Verbundenheit nicht zu erfassen.

(so Suchanek/Rüsch, Die "nahestehende Person" bei § 8c KStG, WPg 2016, 173)

Untergang von Verlusten bei vorweggenommener Erbfolge / § 8c Abs. 1 KStG

 

Das FG Münster hat mit Urteil v. 4.11.2015, 9 K 3478/13 F (Az. des BFH: I R 6/16) entschieden, dass die Übertragung von mehr als der Hälfte der Geschäftsanteile an einer GmbH bei dieser - entgegen Tz. 4 des BMF-Schreibens v. 4.7.2008, IV C 7 – S 2745 – a/08/10001 - auch dann zum Wegfall des Verlustabzugs führt, wenn die Anteilsübertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge erfolgt. Begründet wird dies mit dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Des Weiteren begründet Tz. 4 des BMF-Schreibens v. 4.7.2008 auch keinen Anspruch auf einen Billigkeitserlass nach § 163 AO, da eine vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommene Härte des Gesetzes nicht durch eine Billigkeitsregelung, sondern nur durch eine Korrektur des Gesetzes behoben werden kann. Die Billigkeitsregelung der FinVerw in Tz. 4 des BMF-Schreibens v. 4.7.2008 dürfte wohl einer höchstrichterlichen Überprüfung nicht standhalten. Sollte allerdings – entgegen der Auffassung des FG Münster – in Tz. 4 des BMF-Schreibens v. 4.7.2008 eine Billigkeitsregelung gesehen...

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