Literaturauswertung EStG/KS... / 2.47 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

• 2017

Gewerblichkeitsquote bei negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb / § 35 EStG

 

Die FinVerw hat sich im BMF-Schreiben v. 3.11.2016, IV C 6 - S 2296 - a/08/10002 :003 zu § 35 EStG dem Urteil des BFH v. 23.6.2015, III R 7/14 angeschlossen. Fraglich ist allerdings, wie mit negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Gewerblichkeitsquote zu verfahren ist. Es stellt sich die Frage, ob die nichtbegünstigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen eigenen saldierten Betrag in der Summe aller positiven Einkünfte darstellen (Variante 1), oder ob hinsichtlich der unterschiedlichen Tatbestände unterschieden werden muss (Variante 2) oder ob die Qualifikation als gewerbliche Einkünfte unerheblich ist und damit ausschließlich ein saldiertes Einkunftsartenergebnis der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen ist (Variante 3). Auswirkungen hat diese Fragestellung nur bei negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die FinVerw vertritt in ihrem BMF-Schreiben v. 3.11.2016 die Variante 3. Zu folgen ist dem nicht, da dies dem gesetzgeberischen Willen widerspricht. Da auch die Variante 2 zu erheblichen Unsicherheiten führt, verbleibt als einzig mögliche Alternative nur die Variante 1.

(so Staaden, Übernahme des horizontalen Verlustausgleichs beim Ermäßigungshöchstbetrag nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG durch die Finanzverwaltung - Neuerungen und neue Zweifelsfragen, DStR 2017, 184)

Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel / § 35 EStG

 

Der BFH hat mit Urteilen v. 14.1.2016, IV R 5/14 und IV R 48/12 entschieden, dass bei der Aufteilung des nach § 35 EStG anrechenbaren GewSt-Messbetrags bei unterjährigem Gesellschafterwechsel ausschließlich auf die Beteiligungsverhältnisse zum Ende des Erhebungszeitraums abzustellen ist. Das Anrechnungsvolumen ist unter den zu diesem Zeitpunkt beteiligten Gesellschaftern aufzuteilen. Geltung hat dies sowohl hinsichtlich des laufenden Gewinns als auch hinsichtlich des Veräußerungsgewinns. Droht bei einer teilweisen unterjährigen Veräußerung an eine Kapitalgesellschaft der ungenutzte Verfall von Anrechnungsvolumen, kommen als Gestaltungsvarianten in Betracht die Verlegung des Veräußerungszeitpunkts auf das Jahresende, die Veräußerung durch alle Gesellschafter oder die Beeinflussung der Messbetragsaufteilung durch GewSt-Vorauszahlungen. Bei einer unterjährigen Veräußerung an eine natürliche Person sollte der veräußernde Gesellschafter mit dem Käufer vereinbaren, dass dieser ihm einen Teil des zusätzlichen Anrechnungsvolumens vergütet. Daneben sollten ausgleichende Gewerbesteuerklauseln vereinbart werden. Es bietet sich an, den GewSt-Aufwand nach dem Verursachungsprinzip zu verteilen. Werden die Mitgesellschafter durch die GewSt-Anrechnung nach § 35 EStG entlastet, reduziert sich die Pflicht des veräußernden Gesellschafters zur Übernahme der GewSt-Belastung entsprechend.

(so Dreßler/Oenings, Chancen und Risiken der Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel - Zugleich Anmerkung zu den BFH-Urteilen IV R 5/14 und IV R 48/12 v. 14.1.2016, DStR 2017, 625)

Verteilung des Gewerbesteuer-Meßbetrags bei unterjährigem Gesellschafterwechsel / § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG

 

Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile v. 14.1.2016, IV R 5/14 und IV R 48/12 und des daraufhin ergangenen BMF-Schreibens v. 3.11.2016, IV C 6 - S 2296 - a/08/10002 : 003 hat sich die Berechnung der Steuerermäßigung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel nach § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG geändert. Nunmehr ist der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur noch für die Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer mit Ablauf des Erhebungszeitraums Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft sind. Aufteilungsmaßstab ist der zum Ende des Erhebungszeitraums geltende allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel. Durch Veräußerungs- und Aufgabegewinne des ausscheidenden Gesellschafters wird dieser nicht beeinflusst. Entsprechendes dürfte auch bei unentgeltlichen Gesellschafterwechseln gelten. Folge der Änderung ist in vielen Fällen - verglichen mit der bisherigen zeitanteiligen Zurechnung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel - ein Verlust von Anrechnungsvolumen. Der Verlust von Gewerbesteuer-Anrechnungspotential kann ganz oder teilweise vermieden werden durch die Festlegung des Übertragungsstichtags auf den Ablauf des Erhebungszeitraums, durch gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen zum Ausgleich von Anrechnungsüberhängen oder die Herbeiführung eines Unternehmerwechsels i. S. v. § 2 Abs. 5 GewStG mit der Folge zweier verkürzter Erhebungszeiträume. Im Einzelfall kann die Änderung auch zu positiven Effekten führen. Der Fall ist dies z. B. dann, wenn eine Kapitalgesellschaft unterjährig einen Mitunternehmeranteil mit Gewinn veräußert bzw. überträgt. Zu beachten ist die insoweit bestehende Übergangsregelung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2017.

(so Gläser/Zöller, Die Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags nach § 35 Abs. 2 EStG bei...

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