Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 6 EStG (Bewertung)

• 2016

Zeitwertkonten / Abzinsungsverpflichtung / § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG

 

Die Finanzverwaltung verlangt im Rahmen von Außenprüfungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG vielfach die Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten, deren Wertentwicklung an Fondsprodukte ohne explizite positive Mindestverzinsung geknüpft ist (Partizipationsmodelle). Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Eine Abzinsung scheidet zum einen aus, weil nach dem BMF-Schreiben v. 11.11.1999, BStBl I 1999, 959 in den genannten Fällen ein verzinsliches Produkt vorliegt. Zum anderen kommt eine Abzinsung auch nicht in Betracht wegen der Vorausleistungen der Arbeitnehmer, wegen der Vergleichbarkeit der Zusagen mit wertpapiergebundenen Versorgungszusagen und wegen der Qualifizierung als handelsrechtliche Bewertungseinheit. Zur Vermeidung der Abzinsung kommt als Gestaltung in Betracht die Ersetzung eines fondsgebundenen Produkts ohne Garantie des Produktgebers durch ein versicherungsförmiges Produkt im weiteren Sinne unter gleichzeitiger Verankerung einer Mindestverzinsung. Als weitere Gestaltung in Betracht käme aber auch die Vereinbarung einer Garantieverzinsung von lediglich 0,01 %.

(so May/Bechtoldt, Steuerliche Abzinsungsverpflichtung bei Zeitwertkonten?, BB 2016, 235)

Aufgabe des Vollkostenansatzes / § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG

 

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG kann bei der Berechnung der Herstellungskosten auf den Einbezug von angemessenen Teilen der Kosten allgemeiner Verwaltung sowie Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung im Rahmen der Gewinnermittlungen nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG verzichtet werden. Dabei ist das steuerliche Wahlrecht bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG gilt dies mangels Handelsbilanz nicht. Das steuerliche Wahlrecht geht nach § 5 Abs. 6 EStG dem Maßgeblichkeitsgrundsatz vor. § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG begründet damit eine neue Form der Umkehrmaßgeblichkeit. Fraglich ist, ob sich die Neuregelung nur auf die Bewertung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezieht mit der Folge, dass hinsichtlich der Bewertung der übrigen nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens der steuerliche Vollkostenansatz gilt. Dies dürfte zu verneinen sein, da dies vom Gesetzgeber so nicht gewollt ist. Im Übrigen dürfte sich der Vereinfachungseffekt von § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG in vielen Fällen nur auf die Vermeidung des Ausweises von Steuerlatenzen beschränken.

(so Schumann, Steuerliche Herstellungskosten - Aufgabe des Vollkostenansatzes durch § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG (neu), DStZ 2016, 660)

Buchwertfortführung bei Wirtschaftsgütern mit stillen Lasten / § 6 Abs. 5 EStG

 

§ 6 Abs. 5 EStG umfasst die Überführung und Übertragung von Aktiva und Passiva mit stillen Reserven. Fraglich ist allerdings, ob § 6 Abs. 5 EStG auch die Überführung und Übertragung von Aktiva und Passiva mit stillen Lasten erfasst. Dies dürfte zu bejahen sein mit der Folge, dass stille Lasten bei der Überführung bzw. Übertragung nicht zu realisieren sind. Geltung insoweit haben ebenfalls die Ausnahmen nach § 6 Abs. 5 Satz 4 bis 6 EStG. Soll bei den in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG genannten Übertragungsvorgängen eine Realisation der stillen Last erreichen werden, muss die Übertragung gegen ein Entgelt erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Entgelt nicht in Gesellschaftsrechten besteht. Bei den Überführungsvorgängen in § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG kann mangels Rechtsträgerwechsels ein entsprechender Verlust nicht realisiert werden.

(so Pitzal, Zwingende Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 EStG auch bei Wirtschaftsgütern mit stillen Lasten?, DStR 2016, 2831)

• 2017

Einheits-GmbH & Co. KG in der Nachfolgeplanung / § 6 Abs. 3 EStG

 

Bei Familienbetrieben ist die GmbH & Co. KG eine beliebte Rechtsform. Sie bietet die Vorteile der Personengesellschaft und führt zu einer Haftungsbeschränkung. Von daher kann es interessant sein, ein bisher als Einzelkaufmann oder als GmbH betriebenes Unternehmen in eine GmbH & Co. KG einzubringen bzw. umzuwandeln. In Betracht gezogen werden sollte hierbei die Einheits-GmbH & Co. KG, da sie beim Gesellschafterwechsel bei vorweggenommener Erbfolge oder bei Tod des Kommanditisten Vorteile bietet. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge betrifft der Gesellschafterwechsel bei der Einheits-GmbH-Co. KG nur die Kommanditanteile, da die Anteile an der Komplementär-GmbH die KG selbst hält. Dementsprechend wird im Erbfall bei der Einheits-GmbH & Co. KG nur der Kommanditanteil vererbt. Die Beteiligung der KG an der GmbH bleibt vom Erbfall unberührt. Des Weiteren kann es bei der Einheits-GmbH & Co. KG im Rahmen von qualifizierten Nachfolge- oder Fortsetzungsklauseln nicht zur Entnahme der GmbH-Anteile kommen.

(so Stinn, Die GmbH & Co. KG in der Nachfolgeplanung von Familienbetrieben - Wechsel in die GmbH & Co. KG und Nachfolge in die Gesellschaftsanteile, NWB 2017...

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