Literaturauswertung EStG/KS... / 2.61 § 43a EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer)

• 2015

Google-Aktiensplit / § 43a Abs. 3 EStG

 

Im April 2014 führte die Google Inc. einen steuerneutralen Aktiensplit durch. Depotbanken gingen teilweise von einem kapitalertragsteuerpflichtigen Spin-Off bzw. von einer steuerpflichtigen Ausgabe von Gratis- bzw. Bonusaktien aus und führten deshalb Kapitalertragsteuer ab. Am 8.7.2015 bestätigte das BMF die Steuerfreiheit des Google-Aktiensplits (BMF v. 8.7.2015, IV C 1 - S 2252/09/10004 :003). Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer ordnete es eine Korrektur nach § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG an. Diese sog Delta-Korrektur führt nicht zu einer Erstattung der in 2014 zu Unrecht abgeführte Kapitalertragsteuer, sondern zu deren Verrechnung mit künftigen Kapitalertragsteuern. Dieser Vorgehensweise der Finanzverwaltung kann nicht gefolgt werden. Eine Delta-Korrektur kommt nicht in Betracht, wenn der Steuersachverhalt identisch bleibt und sich lediglich dessen rechtliche Bewertung ändert. Im Übrigen wurde seitens der Finanzverwaltung die steuerliche Klärung auch ohne sachlichen Grund bis nach Ablauf des Kalenderjahrs hinauszögert. Auch hätten die Depotbanken hinsichtlich des Aktiensplits eine eigenständige tatsächliche und steuerrechtliche Prüfung vornehmen müssen. Vor diesem Hintergrund bestehen entsprechende Schadenersatzansprüche der betroffenen Aktionäre gegen die Depotbanken und Erstattungsansprüche hinsichtlich der Kapitalertragsteuer gegen die Betriebsstättenfinanzämter der Depotbanken und der Wohnsitzfinanzämter der Aktionäre.

(so Fölsing, Google-Aktiensplit: Kein Fall für die sog. Delta-Korrektur, DStR 2015, 2363)

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