Literaturauswertung EStG/KS... / 2.26 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2015

Zulässige Typisierung der Ausbildungskosten / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

 

Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Zuordnung der Bildungsausgaben für die Erstausbildung zu den Kosten der privaten Lebensführung um eine zulässige Pauschalierung und Typisierung handelt, die die Lebenswirklichkeit im Ausbildungssektor sachgerecht widerspiegelt. Dies ist zu verneinen. Erfolgt die Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses, werden die Bildungsausgaben der steuerlich irrelevanten Privatsphäre zugeordnet mit der Folge, dass sie nur eingeschränkt als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wobei der Sonderausgabenabzug vielfach mangels positiver Einkünfte ins Leere läuft. Lediglich durch die Verlagerung des Zahlungszeitpunkts der Bildungsausgaben auf den Zeitraum der Berufstätigkeit kann deren adäquate steuerliche Berücksichtigung erreicht werden. Ausgeschlossen von dieser Möglichkeit sind Auszubildende im Schulberufssystem und Studierende an öffentlichen Hochschulen. Bei verheirateten Bildungsteilnehmern führt der Sonderausgabenabzug allerdings auch in diesen Fällen zu einem Entlastungseffekt, sofern der andere Ehegatte über positive Einkünfte verfügt. Des Weiteren führt die derzeitige Differenzierung zwischen ersten und weiteren Bildungsmaßnahmen nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Ein direktes Studium nach dem Abitur führt zu Kosten der privaten Lebensführung. Nach einer Ausbildung stellen dagegen die Kosten für das Erststudium vorweggenommene Werbungskosten dar. Gleiches gilt auch für die Kosten des Masterstudiums. Von daher stellt der Sonderausgabenabzug keine adäquate Möglichkeit dar, um die fehlende Zuordnung der Bildungsausgaben zur Erwerbsphäre zu kompensieren und die mit der Erstausbildung anfallenden Kosten typisierend und pauschalierend zu berücksichtigen. Damit werden das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit missachtet. Es liegt ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor (vgl. auch BFH v. 17.7.2014, VI R 2/12, VI R 8/12, Az. des BVerfG: 2 BvL 23/14).

(so Neugebauer, Sachgerechte Typisierung und Pauschalierung? Oder: Wer profitiert von der Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium?, FR 2015, 307)

• 2016

Studienaufenthalt im Ausland / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

 

Der Abzug von Aufwendungen für Studienaufenthalte im Ausland setzt zunächst unbeschränkte Steuerpflicht voraus. Abzustellen hierfür ist insbesondere darauf, ob ausbildungsfreie Zeiten im Wesentlichen im Inland verbracht werden. Auch muss ein erkennbarer Bezug zu einer - auch späteren - beruflichen Tätigkeit bestehen, die einkommensteuerlich relevant ist. Ist das Studium im Ausland Erstausbildung, kommt ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 6 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 9 EStG) nicht in Betracht. Möglich ist ein Abzug als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG), der auf 6.000 EUR begrenzt ist. Erfolgt das Auslandsstudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder liegt eine abgeschlossene Erstausbildung vor, sind die Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Ein sich ergebender Verlust kann nach § 10d EStG vor- oder zurückgetragen werden. Bei einem Vollzeitstudium im Ausland sind zunächst uneingeschränkt abzugsfähig die unmittelbar und ausschließlich durch das Studium veranlassten Kosten. Bei gemischt veranlassten Kosten hat eine Kürzung um den privaten Anteil zu erfolgen. Bei einem Vollzeitstudium ist die ausländische Hochschule regelmäßig erste Tätigkeitsstätte. Unterkunftskosten und Mehraufwand für erhöhte Lebenshaltungskosten können nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abgezogen werden. Die Grundsätze der Entfernungspauschale gelten für Fahrtkosten zwischen Hochschule und Unterkunft. Auch bei einem Auslandssemester an einer Partneruniversität können zunächst die ausschließlich durch das Studium veranlassten Aufwendungen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Da in diesen Fällen die ausländische Hochschule nicht erste Tätigkeitsstätte sein dürfte, können die tatsächlichen Kosten für die Übernachtung am ausländischen Studienort, die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Unterkunft und Hochschule abgezogen werden. Entsprechendes gilt auch bei einem Forschungsaufenthalt an einer ausländischen Hochschule. Die ermittelten Aufwendungen sind zu kürzen, soweit der Stpfl. steuerfreie Leistungen zur Finanzierung des Auslandsstudiums erhalten hat, sofern diese den spezifischen Mehraufwand des Auslandsaufenthalts abdecken.

(so Maciejewski, Die steuerliche Behandlung von Studienaufenthalten im Ausland, FR 2016, 882)

• 2017

Versorgungsleistungen / § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG

 

Einzelheiten zu den Versorgungsleistungen sind geregelt im BMF-Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 - S 2221/09/10004. Auch eine Verfügung von Todes wegen kann eine Vermögensübertragung i. S. v. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG sein, wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigt gewesen wäre. Gehört ein Anteil an...

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